Verteidigungsminister Pistorius verspricht in Kiew weitere Unterstützung

Pallade Veneta - Verteidigungsminister Pistorius verspricht in Kiew weitere Unterstützung

POLITIK 21.11.2023

Verteidigungsminister Pistorius verspricht in Kiew weitere Unterstützung / Foto: INA FASSBENDER - AFP

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat bei seinem Besuch in Kiew weitere Unterstützung für die Ukraine zugesagt. Er sei in der Ukraine, um Deutschlands "Solidarität und tiefe Verbundenheit und auch unsere Bewunderung für den mutigen, tapferen und verlustreichen Kampf, der hier geführt wird", auszudrücken, sagte Pistorius am Dienstag am Maidan-Platz in der ukrainischen Hauptstadt. Dort legte er Blumen an der Gedenkstätte für die "Helden des Maidan" ab.

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Am Maidan-Platz im Zentrum Kiews hatten vor zehn Jahren die pro-europäischen Proteste in der Ukraine begonnen, die drei Monate später zum Sturz der Regierung führten. "Vor zehn Jahren sind wir Augenzeugen, Zeitzeugen geworden, dessen was hier passiert ist und was bis heute nachwirkt", sagte Pistorius. "Heute kämpfen seit fast eindreiviertel Jahren die Ukrainerinnen und Ukrainer wieder um ihre Freiheit, in diesem Fall gegen einen Angreifer von außen."

Es ist der zweite Besuch des deutschen Verteidigungsministers in der Ukraine seit seinem Amtsantritt im Januar. Die großen Themen der Reise sind die Ausbildung ukrainischer Soldaten und die Militärhilfe. Neben politischen Gesprächen mit seinem ukrainischen Kollegen Rustem Umerow ist auch der Besuch einer Ausbildungseinrichtung des ukrainischen Militärs geplant.

N.Tartaglione--PV

Selenskyj: Ukraine war nicht an Anschlägen auf Nord-Stream-Pipelines beteiligt

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat erneut bekräftigt, dass die Ukraine nicht an den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee im Jahr 2022 beteiligt gewesen sei. Kiew habe sich "niemals offiziell an irgendeiner Operation beteiligt, die mit der Sprengung von Nord Stream zu tun hatte", antwortete Selenskyj am Sonntag auf eine Journalistenfrage nach den Ermittlungen zu den Anschlägen.

Hunderte Asylsuchende sollen auf griechische Ägäisinseln verlegt werden

Nach der Rettung von mehr als 150 Migranten vor der Küste der Insel Kreta in den vergangenen Tagen wollen die griechischen Behörden hunderte Migranten in Aufnahmezentren auf Samos und Lesbos bringen. Die Verlegung auf die anderen Inseln diene der "Identifizierung, dem Screening und der Überprüfung" der Asylsuchenden vor einem möglichen Transfer in Einrichtungen auf dem Festland, teilte das Migrationsministerium am Sonntag mit. In einem Aufnahmezentrum in Norden des Landes kam es derweil zu Unruhen.

Nordische und baltische Staats- und Regierungschefs zu Solidaritätsbesuch in Kiew

Die Staats- und Regierungschefs der nordischen und baltischen Staaten sind zu einem Solidaritätsbesuch nach Kiew gereist. Norwegens Regierungschef Jonas Gahr Störe sagte der Ukraine während des Besuchs am Sonntag für das kommende Jahr Unterstützung in Höhe von neun Milliarden Dollar (7,7 Milliarden Euro) zu. Der Großteil der Hilfe werde an die ukrainische Armee gehen, erklärte die norwegische Regierung.

Debatte um Unterstützung durch BSW: AfD-Bundeschef Chrupalla zurückhaltend

AfD-Bundeschef Tino Chrupalla hat zurückhaltend auf Debatten über eine mögliche Unterstützung durch das BSW nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland reagiert. "Das BSW muss sich erstmal selbst orientieren", sagte Chrupalla am Sonntag im ARD-"Sommerinterview". BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sage das eine, die Parteivorsitzende Amira Mohamed Ali einen Tag später etwas anderes. Auch die Positionen in den Landesverbänden des BSW in der Frage seien bisher unterschiedlich.