Razzia in Bayern wegen antisemitischer Hetze

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Razzia in Bayern wegen antisemitischer Hetze

POLITIK 21.11.2023

Razzia in Bayern wegen antisemitischer Hetze / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Die Sicherheitsbehörden in Bayern sind mit einer Razzia gegen antisemitische Hetze vorgegangen. Im Mittelpunkt der Durchsuchungen standen 17 Beschuldigte im Alter zwischen 18 und 62 Jahren, wie die Münchner Generalstaatsanwaltschaft und das bayerische Landeskriminalamt in der Landeshauptstadt am Dienstag mitteilten. Die Beschuldigten stehen demnach im Verdacht der Volksverhetzung, der Billigung von Straftaten sowie des Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole.

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Hintergrund der Durchsuchungen am Dienstag war laut den Behörden ein landesweiter Aktionstag gegen Antisemitismus. Den Angaben zufolge handelte es sich bei den verfolgten Straftaten um Taten "aus verschiedenen politischen Phänomenbereichen". Insbesondere seien Verfahren mit Bezug zum Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel vom 7. Oktober einbezogen worden, erklärten wie die Behörden weiter.

Im Fokus der Ermittler standen zwei Frauen und 15 Männer. Demnach teilten Beschuldigte antisemitische Nachrichten insbesondere im Internet und in sozialen Medien. In einer Whatsapp-Chatgruppe einer Schulklasse sei beispielsweise der Satz "Gas the Jews" verbreitet worden.

Ein Beschuldigter habe zudem die Aussage versendet, dass "die jüdischen Söhne" nichts anderes als "abgeschlachtet und ausgelöscht" werden sollten, wie die Behörden weiter mitteilten. Bei der Durchsuchung von 17 Objekten wurden mehrere Mobiltelefone und Laptops beschlagnahmt.

Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) sprach von einem "deutlichen Signal gegen Antisemitismus". Hetze gegen Juden sei "kein Kavaliersdelikt", erklärte Hermann. "Wir verfolgen deshalb alle Taten konsequent, auch um potentielle Hetzer abzuschrecken". Von der "akribischen Auswertung der Beweismittel" erhofften sich die Behörden zudem "neue Ermittlungsansätze zu weiteren Taten und Tätern".

Landesjustizminister Georg Eisenreich (CSU) warnte vor einer Ausweitung des Antisemitismus hierzulande. "Nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel hat der Antisemitismus in Deutschland neuen gefährlichen Nährboden erhalten", betonte er. "Den Tätern muss klar sein: Der Freistaat verfolgt antisemitische Straftaten mit der vollen Härte des Rechtsstaats."

Bayern setze sich mit einer Bundesratsinitiative zudem dafür ein, die sogenannte Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen erneut unter Strafe zu stellen. "Wir erleben momentan bewusste Grenzüberschreitungen, die nicht nur gegen Jüdinnen und Juden, sondern gegen unsere Demokratie insgesamt gerichtet sind", erklärte Eisenreich weiter. Es müsse daher im Gesetz verankert werden, dass Propaganda für Terroristen in Deutschland nicht geduldet werde, forderte er.

N.Tartaglione--PV

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat erneut bekräftigt, dass die Ukraine nicht an den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee im Jahr 2022 beteiligt gewesen sei. Kiew habe sich "niemals offiziell an irgendeiner Operation beteiligt, die mit der Sprengung von Nord Stream zu tun hatte", antwortete Selenskyj am Sonntag auf eine Journalistenfrage nach den Ermittlungen zu den Anschlägen.

Hunderte Asylsuchende sollen auf griechische Ägäisinseln verlegt werden

Nach der Rettung von mehr als 150 Migranten vor der Küste der Insel Kreta in den vergangenen Tagen wollen die griechischen Behörden hunderte Migranten in Aufnahmezentren auf Samos und Lesbos bringen. Die Verlegung auf die anderen Inseln diene der "Identifizierung, dem Screening und der Überprüfung" der Asylsuchenden vor einem möglichen Transfer in Einrichtungen auf dem Festland, teilte das Migrationsministerium am Sonntag mit. In einem Aufnahmezentrum in Norden des Landes kam es derweil zu Unruhen.

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