Deutschland sagt Ukraine weitere Militärhilfe in Höhe von 1,3 Milliarden Euro zu

Pallade Veneta - Deutschland sagt Ukraine weitere Militärhilfe in Höhe von 1,3 Milliarden Euro zu

POLITIK 21.11.2023

Deutschland sagt Ukraine weitere Militärhilfe in Höhe von 1,3 Milliarden Euro zu / Foto: INA FASSBENDER - AFP

Deutschland hat der Ukraine ein weiteres Hilfspaket mit Militärhilfen in Höhe von 1,3 Milliarden Euro zugesagt. Das gab Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Dienstag in Kiew bei einem Treffen mit seinem ukrainischen Kollegen Rustem Umerow bekannt. In dem Paket enthalten sind unter anderem vier weitere Luftabwehrsysteme vom Typ Iris T-SLM sowie Artilleriemunition.

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Es ist die dritte Tranche an Iris-T-Systemen, die Deutschland seit Beginn des Krieges an die Ukraine liefern will. Drei Systeme der ersten Tranche wurden bereits geliefert, ein viertes soll noch in diesem Winter folgen. Die zweite Tranche von vier Systemen soll 2024 geliefert werden, die nun versprochene dritte Tranche im Jahr 2025.

Pistorius war am frühen Dienstagmorgen zu seinem zweiten Besuch in Kiew seit seinem Amtsantritt im Januar eingetroffen. Die großen Themen der Reise sind die militärische Ausbildung und Militärhilfe für die Ukraine. Der Verteidigungsminister sagte der Ukraine die "Solidarität und tiefe Verbundenheit" der Bundesrepublik zu.

L.Guglielmino--PV

Selenskyj: Ukraine war nicht an Anschlägen auf Nord-Stream-Pipelines beteiligt

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat erneut bekräftigt, dass die Ukraine nicht an den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee im Jahr 2022 beteiligt gewesen sei. Kiew habe sich "niemals offiziell an irgendeiner Operation beteiligt, die mit der Sprengung von Nord Stream zu tun hatte", antwortete Selenskyj am Sonntag auf eine Journalistenfrage nach den Ermittlungen zu den Anschlägen.

Hunderte Asylsuchende sollen auf griechische Ägäisinseln verlegt werden

Nach der Rettung von mehr als 150 Migranten vor der Küste der Insel Kreta in den vergangenen Tagen wollen die griechischen Behörden hunderte Migranten in Aufnahmezentren auf Samos und Lesbos bringen. Die Verlegung auf die anderen Inseln diene der "Identifizierung, dem Screening und der Überprüfung" der Asylsuchenden vor einem möglichen Transfer in Einrichtungen auf dem Festland, teilte das Migrationsministerium am Sonntag mit. In einem Aufnahmezentrum in Norden des Landes kam es derweil zu Unruhen.

Nordische und baltische Staats- und Regierungschefs zu Solidaritätsbesuch in Kiew

Die Staats- und Regierungschefs der nordischen und baltischen Staaten sind zu einem Solidaritätsbesuch nach Kiew gereist. Norwegens Regierungschef Jonas Gahr Störe sagte der Ukraine während des Besuchs am Sonntag für das kommende Jahr Unterstützung in Höhe von neun Milliarden Dollar (7,7 Milliarden Euro) zu. Der Großteil der Hilfe werde an die ukrainische Armee gehen, erklärte die norwegische Regierung.

Debatte um Unterstützung durch BSW: AfD-Bundeschef Chrupalla zurückhaltend

AfD-Bundeschef Tino Chrupalla hat zurückhaltend auf Debatten über eine mögliche Unterstützung durch das BSW nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland reagiert. "Das BSW muss sich erstmal selbst orientieren", sagte Chrupalla am Sonntag im ARD-"Sommerinterview". BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sage das eine, die Parteivorsitzende Amira Mohamed Ali einen Tag später etwas anderes. Auch die Positionen in den Landesverbänden des BSW in der Frage seien bisher unterschiedlich.