EU knüpft Palästinenser-Hilfen an schärfere Auflagen

Wetter - Venezia 25°C

EU knüpft Palästinenser-Hilfen an schärfere Auflagen

POLITIK 21.11.2023

EU knüpft Palästinenser-Hilfen an schärfere Auflagen / Foto: SAID KHATIB - AFP

Die Europäische Union setzt ihre Finanzhilfen für die Palästinenser fort, will sie im Gaza-Krieg aber an schärfere Auflagen knüpfen. Ein Prüfbericht habe keinen Hinweis ergeben, dass EU-Geld direkt oder indirekt der radikalislamischen Hamas zugeflossen sei, sagte Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis am Dienstag in Straßburg. Nach Angaben eines hochrangigen EU-Beamten will Brüssel künftig aber stärker überprüfen, ob Empfänger der Gelder zu Hass, Gewalt oder Antisemitismus aufrufen.

Textgröße ändern:

Unter dem Eindruck des brutalen Hamas-Angriffs auf Israel mit 1200 Toten und rund 240 Verschleppten am 7. Oktober hatte die EU ihre Unterstützung für die Palästinenser auf den Prüfstand gestellt. Gut sechs Wochen später legte die EU-Kommission nun ihren Bericht zu Hilfen in Höhe von 331 Millionen Euro für das laufende Jahr vor.

Keine europäischen Mittel flossen demnach an die radikalislamische Hamas, welche die EU wie die USA als Terrororganisation einstuft. "Wir haben keine Fälle festgestellt, in denen Gelder an terroristische Organisationen umgeleitet wurden oder Gelder die Verbreitung von Hass oder Antisemitismus gefördert haben", sagte der EU-Beamte.

Bei acht Millionen Euro bestehe allerdings ein Verdacht, dass sich die Empfänger an Hass-Aufrufen und "Verherrlichung des Terrors" beteiligt haben könnten, sagte der Beamte. Auch wegen des anhaltenden Krieges zwischen Israel und der Hamas seien zusätzliche "Schutzklauseln" nötig, hieß es in Brüssel.

Der Großteil der überprüften Gelder wurde den EU-Angaben zufolge wieder freigegeben. Hilfen von 75 Millionen Euro für den Gazastreifen wurden dagegen als "undurchführbar" eingestuft und sollen umgewidmet werden. Sie waren für den Ausbau von Gas- und Wasserleitungen oder Entsalzungsanlagen bestimmt, was wegen der Kämpfe als unmöglich gilt. Zu weiteren 39 Millionen Euro verlangte Brüssel "weitere Informationen" von den Partnern vor Ort.

Die EU versteht sich als größter Unterstützer der Palästinenser weltweit. Insgesamt belaufen sich die Hilfen im Zeitraum 2021 bis 2024 auf knapp 1,2 Milliarden Euro. Rund ein Drittel davon fließt in den Gazastreifen, zwei Drittel ins Westjordanland. Sie gehen unter anderem an die Palästinenserbehörde und sollen Gehälter und Pensionen sichern. Weitere Mittel werden über das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) ausgezahlt.

Nicht betroffen von der Prüfung waren humanitäre Hilfen. Die EU hatte die Gelder zur Versorgung der Bevölkerung im Gazastreifen kürzlich auf mehr als 100 Millionen Euro aufgestockt.

Deutschland und andere Mitgliedsländer hatten ihre nationalen Hilfen nach dem Hamas-Angriff auf Israel ebenfalls auf den Prüfstand gestellt. Gut 90 Millionen Euro für den Gazastreifen und Jordanien hatte die Bundesregierung unlängst wieder freigegeben. Die Prüfung für weitere Gebiete soll "bald abgeschlossen werden", wie der Staatssekretär im Bundesentwicklungsministerium, Jochen Flasbarth, am Rande eines Brüsseler EU-Treffens sagte.

M.Romero--PV

Selenskyj: Ukraine war nicht an Anschlägen auf Nord-Stream-Pipelines beteiligt

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat erneut bekräftigt, dass die Ukraine nicht an den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee im Jahr 2022 beteiligt gewesen sei. Kiew habe sich "niemals offiziell an irgendeiner Operation beteiligt, die mit der Sprengung von Nord Stream zu tun hatte", antwortete Selenskyj am Sonntag auf eine Journalistenfrage nach den Ermittlungen zu den Anschlägen.

Hunderte Asylsuchende sollen auf griechische Ägäisinseln verlegt werden

Nach der Rettung von mehr als 150 Migranten vor der Küste der Insel Kreta in den vergangenen Tagen wollen die griechischen Behörden hunderte Migranten in Aufnahmezentren auf Samos und Lesbos bringen. Die Verlegung auf die anderen Inseln diene der "Identifizierung, dem Screening und der Überprüfung" der Asylsuchenden vor einem möglichen Transfer in Einrichtungen auf dem Festland, teilte das Migrationsministerium am Sonntag mit. In einem Aufnahmezentrum in Norden des Landes kam es derweil zu Unruhen.

Nordische und baltische Staats- und Regierungschefs zu Solidaritätsbesuch in Kiew

Die Staats- und Regierungschefs der nordischen und baltischen Staaten sind zu einem Solidaritätsbesuch nach Kiew gereist. Norwegens Regierungschef Jonas Gahr Störe sagte der Ukraine während des Besuchs am Sonntag für das kommende Jahr Unterstützung in Höhe von neun Milliarden Dollar (7,7 Milliarden Euro) zu. Der Großteil der Hilfe werde an die ukrainische Armee gehen, erklärte die norwegische Regierung.

Debatte um Unterstützung durch BSW: AfD-Bundeschef Chrupalla zurückhaltend

AfD-Bundeschef Tino Chrupalla hat zurückhaltend auf Debatten über eine mögliche Unterstützung durch das BSW nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland reagiert. "Das BSW muss sich erstmal selbst orientieren", sagte Chrupalla am Sonntag im ARD-"Sommerinterview". BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sage das eine, die Parteivorsitzende Amira Mohamed Ali einen Tag später etwas anderes. Auch die Positionen in den Landesverbänden des BSW in der Frage seien bisher unterschiedlich.

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - EU knüpft Palästinenser-Hilfen an schärfere Auflagen