Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit EU: Ukraine hofft auf Entscheidung im Dezember

Pallade Veneta - Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit EU: Ukraine hofft auf Entscheidung im Dezember

POLITIK 21.11.2023

Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit EU: Ukraine hofft auf Entscheidung im Dezember / Foto: Sergei SUPINSKY - AFP

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft auf ein "Ergebnis" im Dezember über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen seines Landes mit der EU. Bei einem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs im Dezember "erwarten wir ein Ergebnis, eine politische Entscheidung zur Aufnahme" von Beitrittsverhandlungen, sagte Selenskyj am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit EU-Ratspräsident Charles Michel und Moldaus Präsidentin Maia Sandu.

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"Ich werde alles in meiner Macht stehende tun, um meine Kollegen davon zu überzeugen, dass wir im Dezember eine Entscheidung brauchen", antwortete Michel. Er sagte jedoch, dass das bevorstehende Treffen "schwierig" werde.

Die EU-Kommission hatte den Mitgliedsländern Anfang des Monats empfohlen, Beitrittsgespräche mit der Ukraine und Moldau aufzunehmen. Dies erfordert einen einstimmigen Beschluss der 27 EU-Staats- und Regierungschefs. Bei einem Gipfeltreffen am 14. und 15. Dezember in Brüssel steht das Thema auf der Agenda.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zu Beginn des Monats gesagt, die Ukraine arbeite täglich hart an den nötigen Reformen für einen EU-Beitritt und habe "über 90 Prozent der nötigen Schritte" erfüllt. Trotzdem soll das von Russland angegriffene Land weitere Reformen unter anderem zur Bekämpfung der Korruption vornehmen.

"Wir haben alles getan, was wir konnten, und den Rest werden wird auch getan werden", sagte Selenskyj nun. Er betonte, eine positive Antwort der Europäer werde den Ukrainern helfen, daran zu glauben, dass "Gerechtigkeit existiert".

EU-Ratspräsident Michel sagte, die EU habe eine "moralische Pflicht" und es sei ihre "strategische Verantwortung", der Ukraine eine positive Antwort zu geben.

Manche europäischen Länder sehen einen EU-Beitritt der Ukraine skeptisch. Sie fürchten, dass die Aufnahme eine Destabilisierung auslösen könnte.

A.Fallone--PV

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