Scholz empfängt Meloni zu deutsch-italienischen Regierungskonsultationen

Pallade Veneta - Scholz empfängt Meloni zu deutsch-italienischen Regierungskonsultationen

POLITIK 22.11.2023

Scholz empfängt Meloni zu deutsch-italienischen Regierungskonsultationen / Foto: Tiziana FABI - AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Mittwoch (12.50 Uhr) die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zu deutsch-italienischen Regierungskonsultationen im Bundeskanzleramt. Nach Angaben der Bundesregierung soll gegen 17.40 Uhr ein deutsch-italienischer Aktionsplan unterzeichnet werden, der sich italienischen Medien zufolge unter anderem um eine Zusammenarbeit in den Bereichen Wettbewerb und Arbeitsmarkt, Außen- und Sicherheitspolitik, Klimaschutz, EU und Rechtsstaat dreht. Ein weiterer Schwerpunkt soll die Migrationspolitik sein. Im Anschluss ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.

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Eine Plenarsitzung der beiden Kabinette findet nach Angaben der Bundesregierung um 18.30 Uhr bei einem Abendessen statt. Zuvor werden Meloni und Scholz unter anderem von Berlin aus an einem virtuellen Gipfel der G20-Staaten teilnehmen.

U.Paccione--PV

Hunderte Asylsuchende sollen auf griechische Ägäisinseln verlegt werden

Nach der Rettung von mehr als 150 Migranten vor der Küste der Insel Kreta in den vergangenen Tagen wollen die griechischen Behörden hunderte Migranten in Aufnahmezentren auf Samos und Lesbos bringen. Die Verlegung auf die anderen Inseln diene der "Identifizierung, dem Screening und der Überprüfung" der Asylsuchenden vor einem möglichen Transfer in Einrichtungen auf dem Festland, teilte das Migrationsministerium am Sonntag mit. In einem Aufnahmezentrum in Norden des Landes kam es derweil zu Unruhen.

Nordische und baltische Staats- und Regierungschefs zu Solidaritätsbesuch in Kiew

Die Staats- und Regierungschefs der nordischen und baltischen Staaten sind zu einem Solidaritätsbesuch nach Kiew gereist. Norwegens Regierungschef Jonas Gahr Störe sagte der Ukraine während des Besuchs am Sonntag für das kommende Jahr Unterstützung in Höhe von neun Milliarden Dollar (7,7 Milliarden Euro) zu. Der Großteil der Hilfe werde an die ukrainische Armee gehen, erklärte die norwegische Regierung.

Debatte um Unterstützung durch BSW: AfD-Bundeschef Chrupalla zurückhaltend

AfD-Bundeschef Tino Chrupalla hat zurückhaltend auf Debatten über eine mögliche Unterstützung durch das BSW nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland reagiert. "Das BSW muss sich erstmal selbst orientieren", sagte Chrupalla am Sonntag im ARD-"Sommerinterview". BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sage das eine, die Parteivorsitzende Amira Mohamed Ali einen Tag später etwas anderes. Auch die Positionen in den Landesverbänden des BSW in der Frage seien bisher unterschiedlich.

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Wahlen während des Krieges mit Russland als Gefahr für sein Land zurückgewiesen und einen entsprechenden Vorstoß seines früheren Verteidigungsministers Mychailo Fedorow scharf zurückgewiesen. Eine Abstimmung sei ein "Tsunami für das Land, der die Ukraine spalten wird", sagte Selenskyj in am Sonntag veröffentlichten Äußerungen vor Journalisten. Fedorows Team bestätigte unterdessen eine bevorstehende USA-Reise des Ex-Ministers.