Schweizer Regierung genehmigt Ausfuhr von 25 Leopard-2-Kampfpanzern nach Deutschland

Pallade Veneta - Schweizer Regierung genehmigt Ausfuhr von 25 Leopard-2-Kampfpanzern nach Deutschland

POLITIK 22.11.2023

Schweizer Regierung genehmigt Ausfuhr von 25 Leopard-2-Kampfpanzern nach Deutschland / Foto: Fabrice COFFRINI - AFP/Archiv

Die Schweizer Regierung hat die Ausfuhr von 25 Kampfpanzern vom Typ Leopard 2 zurück nach Deutschland genehmigt. Der Schweizer Bundesrat erklärte am Mittwoch, er habe grünes Licht für das Gesuch für die Ausfuhr der Kampfpanzer des Typs Leopard 2 A4 nach Deutschland zum Kauf durch das Herstellerunternehmen Rheinmetall Landsysteme GmbH gegeben. Deutschland sicherte demnach zu, die Panzer nicht an die Ukraine abzugeben.

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Den Angaben zufolge sollen die Panzer in Deutschland oder bei anderen Nato- oder EU-Partnern bleiben. Dieser Aspekt habe eine große Rolle bei der Entscheidung gespielt, teilte der Schweizer Bundesrat weiter mit.

Im Februar hatte Berlin Bern um den Verkauf von stillgelegten Leopard-2-Panzern an den deutschen Hersteller Rheinmetall gebeten. Das Parlament der Schweiz gab im September grünes Licht für den Rückverkauf.

Die Schweiz verbietet den Transfer von militärischer Ausrüstung in ein Kriegsland. Daher hatte Berlin versichert, dass die Panzer nicht an die von Russland angegriffene Ukraine abgegeben werden.

Die Neutralität der Schweiz hatte zu Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im Februar vergangenen Jahres heftige Debatten in dem Alpenland ausgelöst. Die Schweiz, die kein EU-Mitglied ist, übernahm etwa die von Brüssel gegen Moskau verhängten Sanktionen, pochte aber auf ihre militärische Neutralität.

Z.Ottaviano--PV

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