Grüne beginnen viertägigen Parteitag in Karlsruhe

Pallade Veneta - Grüne beginnen viertägigen Parteitag in Karlsruhe

POLITIK 23.11.2023

Grüne beginnen viertägigen Parteitag in Karlsruhe / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

Die Grünen haben am Donnerstagnachmittag ihren viertägigen Parteitag in Karlsruhe begonnen. Die Partei will ihr Programm zur Europawahl 2024 verabschieden und die Kandidatenliste aufstellen. Spitzenkandidatin soll die EU-Parlamentarierin Terry Reintke werden. Die 825 Delegierte wählen auch die Führung der Bundespartei neu, die Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour treten erneut an.

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Gleich zu Beginn war eine Debatte unter dem Titel "Aus Verantwortung für die Menschen" vorgesehen. Dabei sollten auch das Karlsruher Urteil zum Klimafonds und dessen Konsequenzen für klimapolitische Vorhaben der Bundesregierung zur Sprache kommen; einer der Redner ist Wirtschaftsminister Robert Habeck. Beschlossen werden soll am Abend zudem ein Antrag zum Nahostkonflikt und zur Solidarität mit Israel.

Um der Debatte über die Haushaltspolitik vor dem Hintergrund des Karlsruher Urteils mehr Raum zu geben, sollten die zunächst ebenfalls Donnerstagabend vorgesehenen Beratungen zum Thema Migration und Asyl auf Samstagabend vertagt werden. Nach zwei Jahren Regierungsbeteiligung der Grünen im Bund gibt es angesichts der bisherigen Kompromisse in der Migrations- und Klimaschutzpolitik deutlichen Unmut an der Parteibasis. Für die Grünen-Regierungsmitglieder geht es in Karlsruhe daher auch um den Rückhalt für die Regierungsarbeit.

C.Conti--PV

Nordische und baltische Staats- und Regierungschefs zu Solidaritätsbesuch in Kiew

Die Staats- und Regierungschefs der nordischen und baltischen Staaten sind zu einem Solidaritätsbesuch nach Kiew gereist. Norwegens Regierungschef Jonas Gahr Störe sagte der Ukraine während des Besuchs am Sonntag für das kommende Jahr Unterstützung in Höhe von neun Milliarden Dollar (7,7 Milliarden Euro) zu. Der Großteil der Hilfe werde an die ukrainische Armee gehen, erklärte die norwegische Regierung.

Debatte um Unterstützung durch BSW: AfD-Bundeschef Chrupalla zurückhaltend

AfD-Bundeschef Tino Chrupalla hat zurückhaltend auf Debatten über eine mögliche Unterstützung durch das BSW nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland reagiert. "Das BSW muss sich erstmal selbst orientieren", sagte Chrupalla am Sonntag im ARD-"Sommerinterview". BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sage das eine, die Parteivorsitzende Amira Mohamed Ali einen Tag später etwas anderes. Auch die Positionen in den Landesverbänden des BSW in der Frage seien bisher unterschiedlich.

Selenskyj warnt vor Spaltung der Ukraine durch Wahlen im Krieg

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Wahlen während des Krieges mit Russland als Gefahr für sein Land zurückgewiesen und einen entsprechenden Vorstoß seines früheren Verteidigungsministers Mychailo Fedorow scharf zurückgewiesen. Eine Abstimmung sei ein "Tsunami für das Land, der die Ukraine spalten wird", sagte Selenskyj in am Sonntag veröffentlichten Äußerungen vor Journalisten. Fedorows Team bestätigte unterdessen eine bevorstehende USA-Reise des Ex-Ministers.

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