Nouripour: Grüne haben unter schwierigsten Umständen sehr viel erreicht

Pallade Veneta - Nouripour: Grüne haben unter schwierigsten Umständen sehr viel erreicht

POLITIK 23.11.2023

Nouripour: Grüne haben unter schwierigsten Umständen sehr viel erreicht / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP

Grünen-Chef Omid Nouripour hat seine Partei aufgerufen, dem derzeitigen Gegenwind zu trotzen. Die Grünen erlebten gerade "Angriffe von allen Seiten", sagte Nouripour am Donnerstag in seiner Rede auf dem Parteitag in Karlsruhe. Damit solle die Partei "in die Nische" geschoben werden, das ließen die Grünen aber nicht zu. Zur bisherigen Bilanz der Grünen in der Ampel-Koalition sagte er, es sei "sehr, sehr vieles erreicht worden in schwierigsten Umständen".

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Nouripour sagte: "Die Angriffe kommen, weil wir wirken." Als ein Beispiel nannte er die Pakete für den Ausbau der erneuerbaren Energien, dies sei "jetzt nicht mehr umkehrbar". Der Grünen-Vorsitzende hob auch das Einwanderungsgesetz, die Abschaffung des Paragrafen 219a über das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche oder die Absenkung des Wahlalters bei der Europawahl auf 16 Jahre.

Was bisher nicht erreicht wurde, sei die Einhaltung des 1,5-Grad-Pfads bei der Klimaerwärmung. Auch sei das Tempo bei der Sanierung des Landes nicht ausreichend, Verfahren müssten beschleunigt werden. Nun gehe es um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, infolge dessen der Ampel-Koalition 60 Milliarden Euro insbesondere für den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft fehlen.

"Es werden sich alle bewegen müssen, das ist nicht einfach", sagte Nouripour. Er betonte zugleich: "Kaputtsparen geht nicht." Der Grünen-Chef dankte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für seine Bereitschaft, 2023 erneut die Schuldenbremse auszusetzen. "Das ist ein sehr großer Schritt nach vorne", sagte Nouripour mit Blick auf die kurz vor Beginn des Parteitags bekannt gewordene Festlegung Lindners. Der Parteitag debattierte im Anschluss über die Folgen aus dem Karlsruher Urteil.

R.Lagomarsino--PV

Nordische und baltische Staats- und Regierungschefs zu Solidaritätsbesuch in Kiew

Die Staats- und Regierungschefs der nordischen und baltischen Staaten sind zu einem Solidaritätsbesuch nach Kiew gereist. Norwegens Regierungschef Jonas Gahr Störe sagte der Ukraine während des Besuchs am Sonntag für das kommende Jahr Unterstützung in Höhe von neun Milliarden Dollar (7,7 Milliarden Euro) zu. Der Großteil der Hilfe werde an die ukrainische Armee gehen, erklärte die norwegische Regierung.

Debatte um Unterstützung durch BSW: AfD-Bundeschef Chrupalla zurückhaltend

AfD-Bundeschef Tino Chrupalla hat zurückhaltend auf Debatten über eine mögliche Unterstützung durch das BSW nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland reagiert. "Das BSW muss sich erstmal selbst orientieren", sagte Chrupalla am Sonntag im ARD-"Sommerinterview". BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sage das eine, die Parteivorsitzende Amira Mohamed Ali einen Tag später etwas anderes. Auch die Positionen in den Landesverbänden des BSW in der Frage seien bisher unterschiedlich.

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