Hunderte Menschen gehen in Niederlanden gegen Wahlsieger Wilders auf die Straße

Pallade Veneta - Hunderte Menschen gehen in Niederlanden gegen Wahlsieger Wilders auf die Straße

POLITIK 23.11.2023

Hunderte Menschen gehen in Niederlanden gegen Wahlsieger Wilders auf die Straße / Foto: Robin van Lonkhuijsen - ANP/AFP

Nach dem Sieg der Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders bei der Parlamentswahl sind in den Niederlanden hunderte Menschen aus Protest auf die Straße gegangen. In Utrecht folgten etwa tausend Menschen dem Aufruf mehrerer linker Partei zu einer Demonstration unter dem Motto "Ihr seid nicht allein". In Amsterdam fand ein ähnlicher Protestzug statt.

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Die Organisatoren der Demonstration in Utrecht erklärten: "Wir wollen den Niederländern zeigen, dass wir niemanden jemals alleine lassen und dass wir uns für die Rechte aller einsetzen."

Judy Karajoli, eine syrische Journalistikstudentin, sagte der Nachrichtenagentur AFP bei der Veranstaltung, Wilders' Wahlerfolg mache ihr "große Angst". Die PVV sei eine offen rassistische Partei sei. Viele ihrer Freunde seien Flüchtlinge mit Aufenthaltsgenehmigung, die nun um ihre Zukunft fürchteten.

Die PVV fordert in ihrem Programm unter anderem, syrischen Geflüchteten die Aufenthaltsgenehmigung zu entziehen, da Teile Syriens inzwischen "sicher" seien. Haahmed Hassan, Softwareingenieur aus Ägypten, sagte, es mache ihm Angst, dass eine Partei versuche, die Niederlande "weniger sicher und nicht sicherer" zu machen.

Bei der Parlamentswahl am Mittwoch hatte Wilders' PVV 37 von 150 Parlamentssitzen erreicht und wurde somit stärkste Kraft in der Volksvertretung. Dem Land steht jedoch vermutlich eine komplizierte Regierungsbildung vor, da Wilders' mögliche Koalitionspartner es bisher ausschließen, seine Juniorpartner zu werden.

Während des niederländischen Wahlkampfs hatte sich Wilders zwar um ein vergleichsweise moderates Image bemüht. Im Wahlprogramm seiner PVV wird Asylbewerbern aber unter anderem unterstellt, kostenlos zu "schlemmen", während niederländische Familien bei Lebensmitteln sparen müssten. Zudem fordert die PVV darin ein Verbot von Islamschulen, des Korans und von Moscheen sowie einen Kopftuch-Bann für Regierungsgebäude. Außerdem strebt Wilders' Partei an, in einem "verpflichtenden Referendum" über den Ausstieg der Niederlande aus der EU abstimmen zu lassen.

R.Zarlengo--PV

Milliarden-Rüstungsdeal: USA wollen 850 F-35-Kampfjets bei Lockheed Martin kaufen

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat einen milliardenschweren Kampfjet-Deal verkündet: Das Verteidigungsministerium in Washington vereinbarte mit dem US-Rüstungskonzern Lockheed Martin die Produktion und Lieferung von 850 Tarnkappenflugzeugen vom Typ F-35, wie beide Seiten am Donnerstag mitteilten. Das Rahmenabkommen bedarf der Zustimmung des US-Kongresses, der die Finanzmittel bewilligen muss.

Sohn von Aung San Suu Kyi spricht erstmals seit fünf Jahren mit seiner Mutter

Zum ersten Mal seit mehr als fünf Jahren hat der Sohn der in Myanmar inhaftierten Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi wieder mit seiner Mutter sprechen können. Während des 20-minütigen Telefonats hätten sich beide vor allem über Familienangelegenheiten ausgetauscht, sagte Kim Aris am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. "Wir wussten, dass das Telefonat aufgezeichnet werden würde, also haben wir über nichts Sensibles gesprochen."

Familiennachzug zu Flüchtling: Kind muss bei Antrag minderjährig sein

Nur Minderjährige können zu einem in Deutschland als Flüchtling anerkannten Elternteil nachziehen. Maßgeblich ist, dass das Kind zum Zeitpunkt der Beantragung des Visums noch minderjährig war, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag entschied. Eine Nachfrist müsse nicht gewährt werden. (Az. 1 C 22.25)

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