Bundesrat befasst sich mit umstrittenen Gesetzesvorlagen der Bundesregierung

Pallade Veneta - Bundesrat befasst sich mit umstrittenen Gesetzesvorlagen der Bundesregierung

POLITIK 24.11.2023

Bundesrat befasst sich mit umstrittenen Gesetzesvorlagen der Bundesregierung / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Der Bundesrat befasst sich in seiner Sitzung am Freitag in Berlin mit 17 Gesetzen, die bereits im Bundestag verabschiedet worden sind (09.30 Uhr). Bei einigen Vorlagen - etwa dem Krankenhaus-Transparenzgesetz oder dem Wachstumschancengesetz - gilt die Billigung der Länderkammer als unsicher. Sie könnten an den Vermittlungsausschuss verwiesen werden.

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Zur abschließenden Beratung steht auch die Novelle des Straßenverkehrsgesetzes, die den Kommunen und Ländern mehr Flexibilität bei der Verkehrsgestaltung und etwa zur Einrichtung von Tempo-30-Zonen einräumt. Zudem berät der Bundesrat unter anderem über die Gesetze zum Lobbyregister und zur Finanzierung von Parteistiftungen. Eröffnet wird die Sitzung mit einer Rede der neuen Bundesratspräsidentin, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD).

A.dCosmo--PV

Milliarden-Rüstungsdeal: USA wollen 850 F-35-Kampfjets bei Lockheed Martin kaufen

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat einen milliardenschweren Kampfjet-Deal verkündet: Das Verteidigungsministerium in Washington vereinbarte mit dem US-Rüstungskonzern Lockheed Martin die Produktion und Lieferung von 850 Tarnkappenflugzeugen vom Typ F-35, wie beide Seiten am Donnerstag mitteilten. Das Rahmenabkommen bedarf der Zustimmung des US-Kongresses, der die Finanzmittel bewilligen muss.

Sohn von Aung San Suu Kyi spricht erstmals seit fünf Jahren mit seiner Mutter

Zum ersten Mal seit mehr als fünf Jahren hat der Sohn der in Myanmar inhaftierten Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi wieder mit seiner Mutter sprechen können. Während des 20-minütigen Telefonats hätten sich beide vor allem über Familienangelegenheiten ausgetauscht, sagte Kim Aris am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. "Wir wussten, dass das Telefonat aufgezeichnet werden würde, also haben wir über nichts Sensibles gesprochen."

Familiennachzug zu Flüchtling: Kind muss bei Antrag minderjährig sein

Nur Minderjährige können zu einem in Deutschland als Flüchtling anerkannten Elternteil nachziehen. Maßgeblich ist, dass das Kind zum Zeitpunkt der Beantragung des Visums noch minderjährig war, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag entschied. Eine Nachfrist müsse nicht gewährt werden. (Az. 1 C 22.25)

Steuerschätzung: Klingbeil sieht 2027 trotz Mehreinnahmen "keine neuen Spielräume"

Der Bund wird kann im kommenden Jahr mit höheren Steuereinnahmen rechnen. Wie das Bundesfinanzministerium am Donnerstag mitteilte, geht die neue Steuerschätzung für 2027 von zusätzlichen Einnahmen von 4,1 Milliarden Euro aus. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sah aber "keine neuen Spielräume" im Haushalt und verwies auf eine weiter notwendige Konsolidierung.