Paus warnt nach Haushaltsurteil vor Kürzungen bei Kindergrundsicherung

Pallade Veneta - Paus warnt nach Haushaltsurteil vor Kürzungen bei Kindergrundsicherung

POLITIK 24.11.2023

Paus warnt nach Haushaltsurteil vor Kürzungen bei Kindergrundsicherung / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat angesichts der Finanzprobleme wegen des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts vor Kürzungen bei der Kindergrundsicherung gewarnt. Es wäre "fatal, wenn wir bei denjenigen sparen, die es am nötigsten brauchen: bei von Armut betroffenen Kindern", sagte Paus der Nachrichtenagentur AFP vor den ersten Beratungen des Bundesrats über die Kindergrundsicherung am Freitag. Sie verwies dabei auf die hohen gesamtgesellschaftlichen Kosten durch Kinderarmut.

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"Kinderarmut betrifft nicht nur Millionen von Kinder in Deutschland", sagte Paus. "Kinderarmut betrifft unsere gesamte Gesellschaft, unsere gesamte Wirtschaft." Die gesamtgesellschaftlichen Kosten vergangener und aktueller Kinderarmut beliefen sich in Deutschland im Jahr 2019 auf etwa 3,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

"Es wird uns also nicht helfen, die Wirtschaft und das Soziale gegeneinander aufzurechnen", sagte die Ministerin. "Wir brauchen beides. Deutschland kann es sich nicht leisten, noch länger zuzusehen, wie sich Kinderarmut weiter verfestigt. Gerade in Zeiten wie diesen kommt es auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt an."

Die Kindergrundsicherung soll ab 2025 wesentliche Familienleistungen bündeln und leichter zugänglich machen. Um das Gesetz hatte es ein monatelanges Ringen zwischen Paus und Finanzminister Christian Lindner (FDP) gegeben. Paus hatte dabei deutlich höhere Mittel für die Kindergrundsicherung gefordert, sich aber nicht durchsetzen können.

Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts hatte CDU-Chef Friedrich Merz die "Ampel" aufgefordert, bei Sozialausgaben den Rotstift anzusetzen. Er nannte dabei insbesondere die Kindergrundsicherung und das Bürgergeld.

T.Galgano--PV

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