Lindner wirbt bei FDP-Mitgliedern für Fortsetzung der Ampelkoalition

Pallade Veneta - Lindner wirbt bei FDP-Mitgliedern für Fortsetzung der Ampelkoalition

POLITIK 24.11.2023

Lindner wirbt bei FDP-Mitgliedern für Fortsetzung der Ampelkoalition / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

FDP-Chef Christian Lindner hat bei seiner Partei für die Fortsetzung der Ampelkoalition geworben. "Die FDP bestimmt deutlich den Kurs mit, den die Bundesregierung einschlägt", sagte der Bundesfinanzminister dem "Handelsblatt" (Freitag). Wenn fortwährend Steuererhöhungen gefordert würden, dann zeige das den Einfluss der Liberalen. Denn stattdessen sinke die Steuerlast für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Betriebe.

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"Solange es sich so darstellt, gibt es gar keinen Anlass, der ganzen Unsicherheit, die es derzeit in der Welt gibt, noch eine weitere hinzuzufügen", sagte Lindner mit Blick auf ein mögliches Ende der Koalition.

Mehrere FDP-Politiker streben eine Mitgliederbefragung über den Verbleib in der Ampelkoalition an. Auch Bayerns FDP-Vorsitzender Martin Hagen sieht einen großen Frust an der Basis über die Ampel. Dennoch hält er einen Ausstieg der Liberalen aus der Regierungskoalition derzeit nicht für sinnvoll. "In der liberalen Partei wird diskutiert, das ist auch vollkommen normal und richtig so", sagte Hagen am Freitag im Bayerischen Rundfunk.

"Natürlich ist der Frust über die Gesamtperformance, über die Außendarstellung dieser Bundesregierung groß, und dafür gibt es auch gute Gründe", sagte Hagen. Angesichts der großen Herausforderungen im Land sollte die FDP sich aber nicht mit sich selbst beschäftigen. Ein Votum für einen Ausstieg aus der Ampel "wäre ein Stück weit auch ein Misstrauensantrag gegen Christian Lindner, unseren Parteivorsitzenden, und er hat mein Vertrauen".

Zuvor erklärte auch FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki, ein Austritt der Liberalen aus der Ampelkoalition komme für ihn nicht infrage. "Die Freien Demokraten stehlen sich nicht aus ihrer Verantwortung", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag).

A.Tucciarone--PV

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AfD-Bundeschef Tino Chrupalla hat zurückhaltend auf Debatten über eine mögliche Unterstützung durch das BSW nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland reagiert. "Das BSW muss sich erstmal selbst orientieren", sagte Chrupalla am Sonntag im ARD-"Sommerinterview". BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sage das eine, die Parteivorsitzende Amira Mohamed Ali einen Tag später etwas anderes. Auch die Positionen in den Landesverbänden des BSW in der Frage seien bisher unterschiedlich.

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