Grüne wählen auf Karlsruher Parteitag Parteispitze und Europakandidaten

Pallade Veneta - Grüne wählen auf Karlsruher Parteitag Parteispitze und Europakandidaten

POLITIK 24.11.2023

Grüne wählen auf Karlsruher Parteitag Parteispitze und Europakandidaten / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP

Die Grünen sind am Freitag zum zweiten Tag ihres Bundesparteitags in Karlsruhe zusammengekommen. Auf der Tagesordnung stand zunächst die Neuwahl des Parteivorstands; die Parteivorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour treten zur Wiederwahl an. Danach beginnt die Kandidatenkür für die Europawahl, insgesamt sollen 40 Listenplätze besetzt werden. Spitzenkandidatin soll Terry Reintke werden, die bereits seit 2014 Europaabgeordnete ist. Derzeit sind die Grünen mit 21 Abgeordneten im EU-Parlament vertreten.

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Der erste Tag des Parteitags stand im Zeichen der Haushaltskrise nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, infolge dessen der Ampel-Koalition 60 Milliarden Euro insbesondere für den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft fehlen. Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck sagte in seiner Rede: "Wir werden Lösungen finden und weiter kämpfen und gewinnen."

Grünen-Chef Omid Nouripour rief die Partei dazu auf, dem derzeitigen Gegenwind zu trotzen. Die Grünen hätten in der Ampel-Koalition "sehr vieles erreicht in schwierigsten Umständen", sagte Nouripour und warb bei der Basis dafür, den Regierungskurs weiter mitzutragen und Verantwortung zu übernehmen.

Am späten Donnerstagabend bekannten sich die Grünen in einem einstimmig gefassten Beschluss klar zur Solidarität mit Israel und verurteilten "den Terror der Hamas aufs Schärfste". In dem Text, den der Parteivorstand als Dringlichkeitsantrag eingebracht hatte, wird neben dem Leid der Israeli auch auf das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung Bezug genommen. Eindringlich warnte Außenministerin Annalena Baerbock vor neuen Gräben, "wenn das Leid der anderen nicht mehr gesehen wird".

Am Samstag beraten die rund 825 Delegierten dann über das Programm zur Europawahl 2024. Das Streitthema Migration wurde von Donnerstagabend auf Samstagabend verschoben. Aus der Basis gibt es scharfe Kritik an den von den Grünen in Bund und Ländern eingegangenen Kompromissen zur Verschärfung des Asylrechts.

L.Guglielmino--PV

Debatte um Unterstützung durch BSW: AfD-Bundeschef Chrupalla zurückhaltend

AfD-Bundeschef Tino Chrupalla hat zurückhaltend auf Debatten über eine mögliche Unterstützung durch das BSW nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland reagiert. "Das BSW muss sich erstmal selbst orientieren", sagte Chrupalla am Sonntag im ARD-"Sommerinterview". BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sage das eine, die Parteivorsitzende Amira Mohamed Ali einen Tag später etwas anderes. Auch die Positionen in den Landesverbänden des BSW in der Frage seien bisher unterschiedlich.

Selenskyj warnt vor Spaltung der Ukraine durch Wahlen im Krieg

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Wahlen während des Krieges mit Russland als Gefahr für sein Land zurückgewiesen und einen entsprechenden Vorstoß seines früheren Verteidigungsministers Mychailo Fedorow scharf zurückgewiesen. Eine Abstimmung sei ein "Tsunami für das Land, der die Ukraine spalten wird", sagte Selenskyj in am Sonntag veröffentlichten Äußerungen vor Journalisten. Fedorows Team bestätigte unterdessen eine bevorstehende USA-Reise des Ex-Ministers.

AfD-Chefin Weidel will aus Euro aussteigen und Deutschlands Grenzen "zumachen"

AfD-Chefin Alice Weidel will im Fall einer Mehrheit auf Bundesebene den Euro abschaffen und die Grenzen Deutschlands "zumachen". Der Euro sei eine "instabile Währung", eine "Weichwährung" sagte Weidel am Sonntag im ZDF-Sommerinterview. Mit Verweis auf die innere Sicherheit sagte die Parteichefin, die AfD werde die Grenzen "zumachen" und aus Schengen aussteigen. Alle Syrer würden "zurückgeführt in ihre Heimat".

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