Rechtspopulist Wilders beginnt Suche nach Regierungsmehrheit in den Niederlanden

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Rechtspopulist Wilders beginnt Suche nach Regierungsmehrheit in den Niederlanden

POLITIK 24.11.2023

Rechtspopulist Wilders beginnt Suche nach Regierungsmehrheit in den Niederlanden / Foto: Remko de Waal - ANP/AFP

Nach dem überraschenden Sieg seiner Partei PVV bei der Parlamentswahl in den Niederlanden hat der Rechtspopulist Geert Wilders mit der Suche nach Koalitionspartnern für die Regierungsbildung begonnen. Am Freitag kamen Wilders und andere Parteivorsitzende im Parlament in Den Haag zusammen, um die Verhandlungen zu starten, die erfahrungsgemäß mehrere Monate dauern können. Die PVV hatte bei der Wahl am Mittwoch 37 Sitze von 150 Sitzen gewonnen.

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Regierungsbildungen sind in den Niederlanden wegen des stark fragmentierten politischen Systems traditionsgemäß schwierig. Häufig werden vier oder mehr Parteien für eine Regierungsbildung benötigt. Die ohnehin nicht leichte Aufgabe gestaltet sich für Wilders zusätzlich kompliziert, nachdem die Vorsitzende der langjährigen bürgerlich-konservativen Regierungspartei VVD angedeutet hat, der Regierung nicht beitreten zu wollen.

Die VVD von Ministerpräsident Mark Rutte hatte bei der Wahl deutliche Verluste hinnehmen müssen. Parteichefin Dilan Yesilgöz sagte: "Nach 13 Jahren haben die Wähler die VVD aufgefordert, dieses Mal auszusetzen." Yesilgöz kündigte jedoch an, sie würde ein Mitte-Rechts-Bündnis "unterstützen". Das heißt, ihre Partei würde von Fall zu Fall entscheiden, ob sie mit einer von Wilders geführten Minderheitsregierung stimmt.

Wilders zeigte sich enttäuscht von Yesilgöz' Entscheidung. Diese mache es ihm "nicht leichter", sagte er. Die Regierungsbildung könne nun "Monate dauern". Der Rechtspopulist braucht 76 Sitze für eine stabile Mehrheit. Seine bevorzugte Koalition bestünde neben seiner PVV aus der Bauernpartei BBB mit sieben Sitzen, der neu gegründete Partei Neuer Gesellschaftsvertrag (NSC) des ehemaligen Christdemokraten Pieter Omtzigt (20 Sitze) und der VVD (24 Sitze).

Wilders' Sieg kommt für die Niederlande einem politischen Erdbeben gleich. Der Rechtspopulist wird wegen seiner heftigen Polemik gegen Einwanderer und Muslime mitunter mit dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump verglichen.

Wilders hatte sich während des Wahlkampfs um ein vergleichsweise moderates Image bemüht. Seine PVV forderte allerdings im Wahlprogramm ein Verbot von Islamschulen, des Koran und von Moscheen sowie einen Kopftuch-Bann für Regierungsgebäude. Außerdem strebt Wilders' Partei an, in einem "verpflichtenden Referendum" über den Ausstieg der Niederlande aus der EU abstimmen zu lassen.

H.Lagomarsino--PV

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