Ukraine-Krieg: Slowakischer Regierungschef mahnt Friedensverhandlungen an

Pallade Veneta - Ukraine-Krieg: Slowakischer Regierungschef mahnt Friedensverhandlungen an

POLITIK 24.11.2023

Ukraine-Krieg: Slowakischer Regierungschef mahnt Friedensverhandlungen an / Foto: Michal Cizek - AFP

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat vor einem langen Krieg in der Ukraine gewarnt, sollten keine Friedensverhandlungen begonnen werden. "Dieser Konflikt ist eingefroren, er kann bis 2029 oder 2030 andauern", sagte Fico am Freitag in Prag nach einem Treffen mit seinem tschechischen Kollegen Petr Fiala.

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Es sei "besser, die Gespräche zehn Jahre lang in Frieden oder mit ausgesetzten Kampfhandlungen zu führen, als nach zehn Jahren ohne Ergebnis an den Verhandlungstisch zu gehen, nur um festzustellen, dass wir weitere 500.000 oder 600.000 Tote haben", argumentierte der slowakische Regierungschef.

Die Regierung des Linkspopulisten hatte nach ihrer Amtseinführung im Oktober die von der Vorgängerregierung beschlossene Militärhilfe für die Ukraine gestoppt.

Tschechien und die Slowakei haben beide tausende Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen, sind inzwischen aber geteilter Meinung, was die weitere Militärhilfe angeht. Fiala sagte nach dem Treffen mit Fico, er sei "überzeugt, dass sie weiter Sinn ergibt, weil die Ukraine unsere Hilfe für ihren mutigen Kampf braucht".

Auch Kanada und die Europäische Union versicherten der Ukraine am Freitag während eines Gipfels im kanadischen Neufundland ihre "unerschütterliche" Unterstützung. In einer gemeinsamen Erklärung hieß es: "Wir werden so lange an der Seite der Ukraine stehen, wie es nötig ist." Kanada und die EU wollten zudem daran arbeiten, "den unmittelbaren militärischen und verteidigungspolitischen Bedarf der Ukraine zu decken".

Kanadas Regierungschef Justin Trudeau kündigte an, sein Land werde der Ukraine 11.000 Sturmgewehre und neun Millionen Schuss Munition liefern. Seit Beginn der russischen Invasion 2022 hat Kanada der Ukraine Militärhilfe im Wert von 2,4 Milliarden (1,6 Milliarden Euro) kanadischen Dollar zugesagt.

EU-Ratspräsident Charles Michel sagte: "Wir sind bereit, in den nächsten Wochen noch mehr zu tun." EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte an, die EU werde bald bekannt geben, was sie mit den russischen Vermögenswerten zu tun gedenkt, die sie als Reaktion auf die Invasion beschlagnahmt hat.

F.Amato--PV

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