Grüne beraten auf Parteitag über Programm für Europawahl

Pallade Veneta - Grüne beraten auf Parteitag über Programm für Europawahl

POLITIK 25.11.2023

Grüne beraten auf Parteitag über Programm für Europawahl / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP

Die Grünen haben ihren Bundesparteitag in Karlsruhe am Samstag fortgesetzt. Auf der Tagesordnung stehen vor allem die Beratungen über das Programm der Grünen für die Europawahl im kommenden Jahr. Schwerpunkte sind die Themenbereiche Klima und Nachhaltigkeit, Außen- und Friedenspolitik, Wirtschaft und Finanzen sowie soziale Gerechtigkeit.

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Früher als eigentlich vorgesehen hatten die Delegierten zuvor noch gegen 02.00 Uhr in der Nacht zum Samstag die Aufstellung ihrer Liste für die Europawahl abgeschlossen. Gewählt wurden 40 Kandidatinnen und Kandidaten, darunter auch viele der aktuellen Grünen-Europaabgeordneten. Spitzenkandidatin ist die Europapolitikerin Terry Reintke, die derzeit Ko-Vorsitzende der Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz im Europaparlament ist. Auf Platz zwei wurde Sergey Lagodinsky gewählt.

Am Abend stehen in Karlsruhe Debatten über das heikle Thema Asyl und Migration auf dem Programm. Hier hatte es vor allem von Parteilinken heftige Kritik an den in der Regierung geschlossenen Kompromissen für einen härteren Kurs in der Asylpolitik gegeben. Abgestimmt werden soll über einen Dringlichkeitsantrag zu dem Thema. Am Vormittag gibt es auf dem Parteitag zudem ein Gespräch mit der bisherigen Vizepräsidentin der EU-Kommission, Margrethe Vestager.

Der viertägige Parteitag endet am Sonntag. Am Freitag waren unter anderem die Parteivorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour im Amt bestätigt worden.

B.Cretella--PV

Selenskyj warnt vor Spaltung der Ukraine durch Wahlen im Krieg

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Wahlen während des Krieges mit Russland als Gefahr für sein Land zurückgewiesen und einen entsprechenden Vorstoß seines früheren Verteidigungsministers Mychailo Fedorow scharf zurückgewiesen. Eine Abstimmung sei ein "Tsunami für das Land, der die Ukraine spalten wird", sagte Selenskyj in am Sonntag veröffentlichten Äußerungen vor Journalisten. Fedorows Team bestätigte unterdessen eine bevorstehende USA-Reise des Ex-Ministers.

AfD-Chefin Weidel will aus Euro aussteigen und Deutschlands Grenzen "zumachen"

AfD-Chefin Alice Weidel will im Fall einer Mehrheit auf Bundesebene den Euro abschaffen und die Grenzen Deutschlands "zumachen". Der Euro sei eine "instabile Währung", eine "Weichwährung" sagte Weidel am Sonntag im ZDF-Sommerinterview. Mit Verweis auf die innere Sicherheit sagte die Parteichefin, die AfD werde die Grenzen "zumachen" und aus Schengen aussteigen. Alle Syrer würden "zurückgeführt in ihre Heimat".

Drei Verletzte bei koordinierten Brandanschlägen im Süden Thailands

Bei dutzenden koordinierten Brandanschlägen sind im politisch unruhigen Süden Thailands mindestens drei Menschen verletzt und zahlreiche Regierungseinrichtungen in Brand gesteckt worden. Der Armeebehörde für innere Sicherheit (ISOC) zufolge wurden am Samstagabend 51 Attacken registriert, bei denen unter anderem ein Verwaltungsgebäude, ein Lebensmittelgeschäft und ein Fahrzeug der Behörden in Flammen aufgingen.

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