Pallade Veneta - Neue russisch-ukrainische Verhandlungen Anfang kommender Woche

Neue russisch-ukrainische Verhandlungen Anfang kommender Woche


Neue russisch-ukrainische Verhandlungen Anfang kommender Woche
Neue russisch-ukrainische Verhandlungen Anfang kommender Woche

Mehr als einen Monat nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine wollen beide Seiten Anfang kommender Woche eine neue Verhandlungsrunde starten. "Bei den heutigen Gespräch per Videokonferenz wurde beschlossen, die nächste Runde in Präsenz in der Türkei vom 28. bis 30. März abzuhalten", teilte der ukrainische Unterhändler David Arachamia am Sonntag im Online-Netzwerk Facebook mit.

Textgröße ändern:

Der russische Chefunterhändler Wladimir Medinski kündigte russischen Nachrichtenagenturen zufolge ebenfalls eine neue Verhandlungsrunde an. Seinen Angaben zufolge soll sie am Dienstag und Mittwoch stattfinden. Angaben zum Verhandlungsort machte er nicht.

Am 10. März hatten bereit Verhandlungen auf Ministerebene im türkischen Antalya stattgefunden, die keine konkreten Fortschritte im Bemühen um eine Waffenruhe in der Ukraine gebracht hatten. Seitdem wurden die Gespräche per Videokonferenz fortgesetzt. Beide Konfliktparteien bezeichneten sie zuletzt als "schwierig".

"Der Verhandlungsprozess ist sehr schwer", sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Freitag. Er wies einen "Konsens" mit Moskau zurück, nachdem der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan zuvor versichert hatte, dass Russland und die Ukraine sich in vier von sechs Verhandlungspunkten einig seien. "Es gibt keinen Konsens mit Russland in den vier Punkten, die vom türkischen Präsidenten erwähnt wurden", sagte Kuleba. Er begrüßte aber "die diplomatischen Anstrengungen" Ankaras.

Der russische Chefunterhändler Medinski erklärte am Freitag, die Verhandlungen kämen in den zentralen Fragen nicht voran. "In zweitrangigen Punkten stimmen die Positionen überein. Aber in den politischen Hauptfragen kommen wir nicht voran", sagte er nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen.

Moskau bestehe auf der Unterzeichnung eines "vollständigen Abkommens", das seine Forderungen nach einer Neutralität, Demilitarisierung und "Entnazifizierung" der Ukraine berücksichtige sowie auf Anerkennung einer russischen Souveränität der von Russland besetzten Krim und der Unabhängigkeit der beiden prorussischen "Republiken" in der Ostukraine, sagte Medinski weiter. Kuleba sagte seinerseits, die ukrainische Delegation bestehe "zuallererst auf einer Waffenruhe, Sicherheitsgarantien und territorialer Integrität der Ukraine".

I.Saccomanno--PV

Empfohlen

Burnham bei Antrittsbesuch bei Merz in Berlin für engere Zusammenarbeit mit der EU

Bei seinem Antrittsbesuch in Berlin hat sich Großbritanniens Premierminister Andy Burnham für eine Wiederannäherung seines Landes an die Europäische Union ausgesprochen. Er setze sich sehr dafür ein, im Zuge eines für November geplanten EU-Großbritannien-Gipfels eine engere Zusammenarbeit zu erreichen und zu prüfen, ob Großbritannien näher an Europa herangeführt werden könne, sagte Burnham am Donnerstag an der Seite von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).

Urteil: Grenzgänger müssen Schweizer Kindergeld von deutschen Leistungen abziehen

In Deutschland lebende Eltern, die als Grenzgänger in der Schweiz Kinderzulagen beziehen, müssen diese mit dem in Deutschland zustehenden Kindergeld verrechnen. Wie der Bundesfinanzhof in München am Donnerstag mitteilte, soll dafür der Bruttobetrag der Schweizer Kinderzulage herangezogen werden. Ein Schweizer Steuerfreibetrag für Kinder müsse bei der Berechnung des deutschen Kindergelds aber nicht berücksichtigt werden. (Az. III R 37/23)

Sieg für Meloni: Parlament billigt umstrittene Wahlrechtsreform

Wichtiger Sieg für Italiens Regierungschefin Georgia Meloni: Das Parlament in Rom hat am Donnerstag ihre von der Opposition heftig kritisierte Wahlrechtsreform gebilligt. Bei der entscheidenden Abstimmung votierten in geheimer Abstimmung in Rom 227 Abgeordnete für das Projekt, dagegen stimmten 164. Meloni hatte vor der Abstimmung mit ihrem Rücktritt gedroht, falls die Reform durchfallen sollte.

"Gute Atmosphäre" aber keine Details: Koalitionsausschuss lässt Fragen offen

Gespräche in "guter Atmosphäre" - aber ohne konkrete Ergebnisse: Der mit Spannung erwartete Koalitionsausschuss hat viele Fragen offen gelassen. Im Anschluss an das Treffen am Mittwochabend wurde lediglich eine Textnachricht der Fraktionschefs von Union und SPD bekannt, in der sie sich zu den Zielen der geplanten Reformen bekannten und sich entschlossen zeigten, das Land "nicht den Extremisten zu überlassen". Das deutsche Handwerk kritisierte, ein überzeugender Reformzeitplan sei "nicht erkennbar".

Textgröße ändern: