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Hans will nach Wahlniederlage "natürlich persönliche Konsequenzen ziehen"

POLITIK 27.03.2022

Hans will nach Wahlniederlage "natürlich persönliche Konsequenzen ziehen"

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans will nach der Wahlniederlage seiner CDU bei der Landtagswahl "natürlich persönliche Konsequenzen ziehen". Wie dies genau ablaufen solle, werde in den Parteigremien besprochen, sagte Hans am Sonntag in Saarbrücken. Hans sprach von einer "sehr bitteren Niederlage" für die CDU, für die er die Verantwortung übernehme.

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Es sei nun an der SPD zu entscheiden, ob und mit wem sie koalieren wolle, sagte Hans weiter. Hochrechnungen zufolge gewann die SPD von Spitzenkandidatin Anke Rehlinger die Landtagswahl deutlich, während die CDU auf ein historisches Tief abstürzte. Hans hatte das Ministerpräsidentenamt im Jahr 2018 von seiner Vorgängerin Annegret Kramp-Karrenbauer übernommen, die nach Berlin wechselte.

D.Vanacore--PV

Burnham bei Antrittsbesuch bei Merz in Berlin für engere Zusammenarbeit mit der EU

Bei seinem Antrittsbesuch in Berlin hat sich Großbritanniens Premierminister Andy Burnham für eine Wiederannäherung seines Landes an die Europäische Union ausgesprochen. Er setze sich sehr dafür ein, im Zuge eines für November geplanten EU-Großbritannien-Gipfels eine engere Zusammenarbeit zu erreichen und zu prüfen, ob Großbritannien näher an Europa herangeführt werden könne, sagte Burnham am Donnerstag an der Seite von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).

Urteil: Grenzgänger müssen Schweizer Kindergeld von deutschen Leistungen abziehen

In Deutschland lebende Eltern, die als Grenzgänger in der Schweiz Kinderzulagen beziehen, müssen diese mit dem in Deutschland zustehenden Kindergeld verrechnen. Wie der Bundesfinanzhof in München am Donnerstag mitteilte, soll dafür der Bruttobetrag der Schweizer Kinderzulage herangezogen werden. Ein Schweizer Steuerfreibetrag für Kinder müsse bei der Berechnung des deutschen Kindergelds aber nicht berücksichtigt werden. (Az. III R 37/23)

Sieg für Meloni: Parlament billigt umstrittene Wahlrechtsreform

Wichtiger Sieg für Italiens Regierungschefin Georgia Meloni: Das Parlament in Rom hat am Donnerstag ihre von der Opposition heftig kritisierte Wahlrechtsreform gebilligt. Bei der entscheidenden Abstimmung votierten in geheimer Abstimmung in Rom 227 Abgeordnete für das Projekt, dagegen stimmten 164. Meloni hatte vor der Abstimmung mit ihrem Rücktritt gedroht, falls die Reform durchfallen sollte.

"Gute Atmosphäre" aber keine Details: Koalitionsausschuss lässt Fragen offen

Gespräche in "guter Atmosphäre" - aber ohne konkrete Ergebnisse: Der mit Spannung erwartete Koalitionsausschuss hat viele Fragen offen gelassen. Im Anschluss an das Treffen am Mittwochabend wurde lediglich eine Textnachricht der Fraktionschefs von Union und SPD bekannt, in der sie sich zu den Zielen der geplanten Reformen bekannten und sich entschlossen zeigten, das Land "nicht den Extremisten zu überlassen". Das deutsche Handwerk kritisierte, ein überzeugender Reformzeitplan sei "nicht erkennbar".

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