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Unabhängige russische Zeitung "Nowaja Gaseta" setzt Erscheinen vorerst aus

POLITIK 28.03.2022

Unabhängige russische Zeitung "Nowaja Gaseta" setzt Erscheinen vorerst aus

Die wichtigste unabhängige Zeitung in Russland, die "Nowaja Gaseta", setzt ihr Erscheinen vorerst aus. Diese Entscheidung gelte bis zum Ende der russischen Militäraktion in der Ukraine, teilte die Zeitung am Montag in einer im Internet veröffentlichten Erklärung mit. Betroffen seien die gedruckte Zeitung, die Website und alle Aktivitäten in Online-Netzwerken.

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Die "Nowaja Gaseta" gilt als wichtigste unabhängige Zeitung in Russland. Ihr Chefredakteur Dmitri Muratow war wegen seiner Verdienste um die Meinungsfreiheit im vergangenen Jahr mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden.

Die Redaktion verwies in ihrer Erklärung darauf, dass sie erneut von der Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor verwarnt worden sei. Seit Beginn der russischen Militäraktion in der Ukraine hat der Kreml sein Vorgehen gegen unabhängige russische sowie ausländische Medien nochmals verschärft.

I.Saccomanno--PV

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Der wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angeklagte frühere philippinische Präsident Rodrigo Duterte ist aus Sicht des Tribunals verhandlungsfähig. Das Gericht zeigte sich nach eigenen Angaben vom Donnerstag "überzeugt, dass der Angeklagte in der Lage ist, seine mit einem gerechten Verfahren verbundenen Rechte wirksam auszuüben". Die Einschätzung beruhe auf Angaben unabhängiger Sachverständiger sowie auf Angaben beteiligter Parteien.

Koalitionsausschuss lässt Fragen offen: "Gute Atmosphäre" aber wenig Greifbares

Ein "gutes Treffen" im Kanzleramt - aber keine greifbaren Ergebnisse: Beim mit Spannung erwarteten Koalitionsausschuss sind viele Fragen offen geblieben. Nach Angaben von Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) vereinbarten Union und SPD die "nächsten Schritte" bei den anstehenden Reformen. Beim Thema Rente gebe es allerdings "einige Klärungspunkte in der Koalition", sagte der SPD-Chef am Donnerstag in Luxemburg. Das deutsche Handwerk kritisierte, ein überzeugender Reformzeitplan sei "nicht erkennbar".

Stadt Mannheim muss umstrittenen Artikel zu Swingerparty doch veröffentlichen

Die Stadt Mannheim muss einen umstrittenen Artikel des fraktionslosen Stadtrats Julien Ferrat im Zusammenhang mit einer Swingerparty veröffentlichen. Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof wies nach Angaben vom Donnerstag eine Beschwerde von Mannheims Oberbürgermeister Christian Specht (CDU) dagegen zurück. In dem Artikel kritisiert Ferrat die Stadt wegen Nichtveröffentlichung zweier Beiträge über eine mögliche Swingerparty im Rathaus.

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