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EU will Ausbildungsmissionen in Mali "neu kalibrieren"

POLITIK 28.03.2022

EU will Ausbildungsmissionen in Mali "neu kalibrieren"

Angesicht fehlender Sicherheitsgarantien der Militärherrscher in Mali für die Ausbildungsmissionen der Europäischen Union (EU) will diese ihre Einsätze in dem westafrikanischen Krisenland "neu kalibrieren". Dies kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag vor dem Europäischen Parlament an. An der EU-Ausbildungsmission EUTM ist - ebenso wie an der UN-Friedensmission Minusma - auch die Bundeswehr beteiligt.

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"Wir haben die Antwort der Junta auf unsere Forderungen für die Fortsetzung der Ausbildungsmissionen erhalten - und wir haben nicht die notwendigen Garantien bekommen", sagte Borrell. Deshalb sollten die Einsätze zur Ausbildung der malischen Streitkräfte nun "neu dimensioniert" und einige Aktivitäten ganz eingestellt werden. Zugleich stellte der Außenbeauftragte aber auch klar: "Wir werden uns nicht komplett zurückziehen, denn dafür bräuchten wir die Einstimmigkeit der Mitgliedstaaten und die haben wir nicht."

Nach einem neun Jahre dauernden Militäreinsatz in Mali hatte Frankreich im Februar den Abzug aus dem westafrikanischen Krisenland beschlossen. Dies heizte auch die Diskussionen über die Zukunft der Bundeswehr-Einsätze neu an.

Die Mission EUTM gilt als politisch äußerst schwierig: In ihr wird die malische Armee ausgebildet, deren Vertreter eine demokratisch gewählte Regierung aus dem Amt geputscht hatten.

N.Tartaglione--PV

Zentralrat der Juden kritisiert Berliner Vereinbarung zu Antisemitismus

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hält die jüngste Vereinbarung von Linken, Grünen und SPD in Berlin zur Bekämpfung des Antisemitismus für unzureichend. In dem Papier sei von "'Sanktionsmechanismen' bei antisemitischen Vorfällen in den Fraktionen" die Rede, sagte Schuster dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Freitagsausgaben). Für Sanktionen gebe es bei der Linkspartei "seit Monaten zahlreiche, schwerwiegende Anlässe". Konsequenzen, die über Lippenbekenntnisse hinausgingen, gebe es aber bis heute nicht.

Internationaler Strafgerichtshof bezeichnet Duterte als verhandlungsfähig

Der wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angeklagte frühere philippinische Präsident Rodrigo Duterte ist aus Sicht des Tribunals verhandlungsfähig. Das Gericht zeigte sich nach eigenen Angaben vom Donnerstag "überzeugt, dass der Angeklagte in der Lage ist, seine mit einem gerechten Verfahren verbundenen Rechte wirksam auszuüben". Die Einschätzung beruhe auf Angaben unabhängiger Sachverständiger sowie auf Angaben beteiligter Parteien.

Koalitionsausschuss lässt Fragen offen: "Gute Atmosphäre" aber wenig Greifbares

Ein "gutes Treffen" im Kanzleramt - aber keine greifbaren Ergebnisse: Beim mit Spannung erwarteten Koalitionsausschuss sind viele Fragen offen geblieben. Nach Angaben von Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) vereinbarten Union und SPD die "nächsten Schritte" bei den anstehenden Reformen. Beim Thema Rente gebe es allerdings "einige Klärungspunkte in der Koalition", sagte der SPD-Chef am Donnerstag in Luxemburg. Das deutsche Handwerk kritisierte, ein überzeugender Reformzeitplan sei "nicht erkennbar".

Stadt Mannheim muss umstrittenen Artikel zu Swingerparty doch veröffentlichen

Die Stadt Mannheim muss einen umstrittenen Artikel des fraktionslosen Stadtrats Julien Ferrat im Zusammenhang mit einer Swingerparty veröffentlichen. Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof wies nach Angaben vom Donnerstag eine Beschwerde von Mannheims Oberbürgermeister Christian Specht (CDU) dagegen zurück. In dem Artikel kritisiert Ferrat die Stadt wegen Nichtveröffentlichung zweier Beiträge über eine mögliche Swingerparty im Rathaus.

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