Zentralrat der Juden kritisiert Berliner Vereinbarung zu Antisemitismus

Wetter - Venezia 22°C

Zentralrat der Juden kritisiert Berliner Vereinbarung zu Antisemitismus

POLITIK 08.10.2026

Zentralrat der Juden kritisiert Berliner Vereinbarung zu Antisemitismus / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hält die jüngste Vereinbarung von Linken, Grünen und SPD in Berlin zur Bekämpfung des Antisemitismus für unzureichend. In dem Papier sei von "'Sanktionsmechanismen' bei antisemitischen Vorfällen in den Fraktionen" die Rede, sagte Schuster dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Freitagsausgaben). Für Sanktionen gebe es bei der Linkspartei "seit Monaten zahlreiche, schwerwiegende Anlässe". Konsequenzen, die über Lippenbekenntnisse hinausgingen, gebe es aber bis heute nicht.

Textgröße ändern:

In Berlin haben Linke, Grüne und SPD am Donnerstag Sondierungsgespräche über eine Koalition begonnen. Grundlage für den Beginn nach insgesamt vier Vorgesprächen waren unter anderem gemeinsam beschlossene Sanktionen bei Antisemitismus.

Die drei Parteien schufen dazu einen eigenen Mechanismus, der von mindestens einem der parlamentarischen Geschäftsführer ausgelöst werden kann. Drei noch zu benennende Experten aus der Berliner Stadtgesellschaft sollen demnach einen angezeigten antisemitischen Vorfall fachlich einordnen und bewerten. Auf Grundlage der Bewertung werde dann die betroffene Fraktion über Konsequenzen bis hin zum Ausschluss eines Mitglieds entscheiden.

Zu der Absichtserklärung, dass Sanktionen von einem Expertengremium abhängen sollen, sagte Schuster: "Die Debatte seit der Wahl hat deutlich gezeigt: Es gibt in unserem Land mehr als genug Personen, die sich Antisemitismus-Experten nennen, ohne tatsächlich etwas zur Bekämpfung des Antisemitismus beizutragen." Dass es überhaupt nötig sei, Sanktionsmechanismen zu vereinbaren, sei "ein einmaliger Vorgang".

"Das gemeinsame Papier von Linken, Grünen und SPD versucht, den Blick nach vorne zu richten und einen Geist des Aufbruchs zu wecken", sagte Schuster. Es könne jedoch entschlossenes Handeln nicht ersetzen. "Formeln zum Schutz jüdischen Lebens können den in der Linken weiterhin geduldeten Antisemitismus nicht kaschieren."

Nach Ansicht des Zentralratspräsidenten stehen SPD und Grüne in der Pflicht, "konkrete, auch personelle Konsequenzen einzufordern" und eine mögliche Regierungszusammenarbeit "von der Umsetzung dieser Konsequenzen abhängig zu machen". Die Regierungsbildung werde sonst "ungeachtet aller schriftlichen Vereinbarungen der fortschreitenden Normalisierung des Antisemitismus weiteren Vorschub leisten".

A.dCosmo--PV

Britischer Regierungschef bei Merz: Burnham will engere Zusammenarbeit mit Berlin und der EU

Bei seinem Antrittsbesuch in Berlin bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Großbritanniens Premierminister Andy Burnham für eine Wiederannäherung seines Landes an die Europäische Union plädiert. Er setze sich sehr dafür ein, im Zuge eines für November geplanten EU-Großbritannien-Gipfels eine engere Zusammenarbeit zu erreichen und zu prüfen, ob Großbritannien näher an Europa herangeführt werden könne, sagte Burnham am Donnerstag.

Anklage erweitert: USA beschuldigen Maduro nun auch der Folter

Der entmachtete venezolanische Präsident Nicolás Maduro muss sich in den USA nun auch wegen Foltervorwürfen verantworten. Die US-Staatsanwaltschaft reichte am Donnerstag eine weitere Anklage gegen Maduro und seine Ehefrau Cilia Flores ein, wie aus Gerichtsunterlagen hervorgeht. Das Paar ist bereits wegen "Drogenterrorismus" angeklagt.

Steinmeier hebt bei Staatsbesuch in Paris deutsches Bekenntnis zu Europa hervor

Bei seinem Staatsbesuch in Frankreich hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das deutsche Bekenntnis zu Europa hervorgehoben. "Die Deutschen werden gute Europäer bleiben", versicherte Steinmeier am Donnerstag im Elysée. Er wolle dies den Franzosen sagen, "in Zeiten, in denen in Deutschland Wahlen stattgefunden haben, die weltweit diskutiert werden", fügte er hinzu. "Deutschland kann nur als europäisches Deutschland erfolgreich sein, eng eingebettet in die Europäische Union", betonte Steinmeier mit Blick auf sorgenvolle Kommentare in Frankreich nach den jüngsten Wahlerfolgen der europakritischen AfD etwa in Sachsen-Anhalt.

Internationaler Strafgerichtshof bezeichnet Duterte als verhandlungsfähig

Der wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angeklagte frühere philippinische Präsident Rodrigo Duterte ist aus Sicht des Tribunals verhandlungsfähig. Das Gericht zeigte sich nach eigenen Angaben vom Donnerstag "überzeugt, dass der Angeklagte in der Lage ist, seine mit einem gerechten Verfahren verbundenen Rechte wirksam auszuüben". Die Einschätzung beruhe auf Angaben unabhängiger Sachverständiger sowie auf Angaben beteiligter Parteien.

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - Zentralrat der Juden kritisiert Berliner Vereinbarung zu Antisemitismus