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Biden verteidigt umstrittene Äußerung über Putin

POLITIK 28.03.2022

Biden verteidigt umstrittene Äußerung über Putin

US-Präsident Joe Biden hat seine umstrittene Äußerung verteidigt, wonach der russische Staatschef Wladimir Putin wegen des Ukraine-Kriegs "nicht an der Macht bleiben" könne. Biden sagte am Montag im Weißen Haus, er nehme seinen Satz "nicht zurück". Er habe bei seiner Rede am Wochenende in der polnischen Hauptstadt Warschau "moralische Empörung" zum Ausdruck gebracht und nicht eine neue US-Politik verkündet.

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"Ich entschuldige mich nicht für meine persönlichen Gefühle", sagte der US-Präsident. Biden bestritt außerdem auf Nachfrage von Journalisten, dass seine Äußerung den Ukraine-Krieg eskalieren lassen oder die diplomatischen Bemühungen für ein Ende des Kriegs erschweren könnten.

Biden hatte Putin am Samstagabend in einer Rede am Königsschloss in Warschau wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine scharf attackiert und dabei - abweichend von seinem Redetext - gesagt: "Dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben." Die Äußerung sorgte umgehend für internationale Irritationen.

Das Weiße Haus versicherte eiligst, Biden strebe keinen "Regimewechsel" in Moskau an. Der Kreml bezeichnete Bidens Äußerungen am Montag aber als "alarmierend".

E.Magrini--PV

Zentralrat der Juden kritisiert Berliner Vereinbarung zu Antisemitismus

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hält die jüngste Vereinbarung von Linken, Grünen und SPD in Berlin zur Bekämpfung des Antisemitismus für unzureichend. In dem Papier sei von "'Sanktionsmechanismen' bei antisemitischen Vorfällen in den Fraktionen" die Rede, sagte Schuster dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Freitagsausgaben). Für Sanktionen gebe es bei der Linkspartei "seit Monaten zahlreiche, schwerwiegende Anlässe". Konsequenzen, die über Lippenbekenntnisse hinausgingen, gebe es aber bis heute nicht.

Internationaler Strafgerichtshof bezeichnet Duterte als verhandlungsfähig

Der wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angeklagte frühere philippinische Präsident Rodrigo Duterte ist aus Sicht des Tribunals verhandlungsfähig. Das Gericht zeigte sich nach eigenen Angaben vom Donnerstag "überzeugt, dass der Angeklagte in der Lage ist, seine mit einem gerechten Verfahren verbundenen Rechte wirksam auszuüben". Die Einschätzung beruhe auf Angaben unabhängiger Sachverständiger sowie auf Angaben beteiligter Parteien.

Koalitionsausschuss lässt Fragen offen: "Gute Atmosphäre" aber wenig Greifbares

Ein "gutes Treffen" im Kanzleramt - aber keine greifbaren Ergebnisse: Beim mit Spannung erwarteten Koalitionsausschuss sind viele Fragen offen geblieben. Nach Angaben von Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) vereinbarten Union und SPD die "nächsten Schritte" bei den anstehenden Reformen. Beim Thema Rente gebe es allerdings "einige Klärungspunkte in der Koalition", sagte der SPD-Chef am Donnerstag in Luxemburg. Das deutsche Handwerk kritisierte, ein überzeugender Reformzeitplan sei "nicht erkennbar".

Stadt Mannheim muss umstrittenen Artikel zu Swingerparty doch veröffentlichen

Die Stadt Mannheim muss einen umstrittenen Artikel des fraktionslosen Stadtrats Julien Ferrat im Zusammenhang mit einer Swingerparty veröffentlichen. Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof wies nach Angaben vom Donnerstag eine Beschwerde von Mannheims Oberbürgermeister Christian Specht (CDU) dagegen zurück. In dem Artikel kritisiert Ferrat die Stadt wegen Nichtveröffentlichung zweier Beiträge über eine mögliche Swingerparty im Rathaus.

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