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Berichte: Tschetschenischer Machthaber Kadyrow nach Mariupol gereist

POLITIK 28.03.2022

Berichte: Tschetschenischer Machthaber Kadyrow nach Mariupol gereist

Tschetscheniens Machthaber Ramsan Kadyrow ist russischen Medienberichten zufolge in die belagerte südukrainische Hafenstadt Mariupol gereist, um die Moral der Kämpfer zu erhöhen. "Tschetschenenführer Ramsan Kadyrow ist in Mariupol, um den Kampfgeist unserer Kämpfer zu steigern", sagte der tschetschenische Minister Achmed Dudajew am Montag der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti. Diese veröffentlichte ein Foto von Kadyrow mit rund 20 tschetschenischen Kämpfern.

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Auf dem Foto waren auch der Parlamentsabgeordnete Adam Delimchanow sowie ein kleiner Junge zu sehen. Das russische Fernsehen zeigte zudem Bilder, auf denen angeblich zu sehen war, wie Kadyrow in Mariupol mit Generalleutnant Andrej Mordwitschew zusammentraf. Dieser ist einer der Generäle, die nach Angaben der ukrainischen Behörden bei den Kämpfen getötet wurden.

Dudajew zufolge wurde der 45-jährige Kadyrow von Russlands Präsident Wladimir Putin in den Rang eines Generalleutnants erhoben. Offiziell gehört Kadyrow der Nationalgarde an und hatte zuvor den Rang eines Generalmajors.

Dem Minister zufolge soll Kadyrow dabei helfen, die Strategie für die "Befreiung" Mariupols anzupassen. Kadyrow selbst schrieb auf Telegram, die "Säuberung" der zerbombten Hafenstadt von "Nazi-Banditen" laufe auf "Hochtouren". Er versprach, dass Mariupol "in sehr kurzer Zeit vollständig befreit sein wird".

C.Grillo--PV

Zentralrat der Juden kritisiert Berliner Vereinbarung zu Antisemitismus

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hält die jüngste Vereinbarung von Linken, Grünen und SPD in Berlin zur Bekämpfung des Antisemitismus für unzureichend. In dem Papier sei von "'Sanktionsmechanismen' bei antisemitischen Vorfällen in den Fraktionen" die Rede, sagte Schuster dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Freitagsausgaben). Für Sanktionen gebe es bei der Linkspartei "seit Monaten zahlreiche, schwerwiegende Anlässe". Konsequenzen, die über Lippenbekenntnisse hinausgingen, gebe es aber bis heute nicht.

Internationaler Strafgerichtshof bezeichnet Duterte als verhandlungsfähig

Der wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angeklagte frühere philippinische Präsident Rodrigo Duterte ist aus Sicht des Tribunals verhandlungsfähig. Das Gericht zeigte sich nach eigenen Angaben vom Donnerstag "überzeugt, dass der Angeklagte in der Lage ist, seine mit einem gerechten Verfahren verbundenen Rechte wirksam auszuüben". Die Einschätzung beruhe auf Angaben unabhängiger Sachverständiger sowie auf Angaben beteiligter Parteien.

Koalitionsausschuss lässt Fragen offen: "Gute Atmosphäre" aber wenig Greifbares

Ein "gutes Treffen" im Kanzleramt - aber keine greifbaren Ergebnisse: Beim mit Spannung erwarteten Koalitionsausschuss sind viele Fragen offen geblieben. Nach Angaben von Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) vereinbarten Union und SPD die "nächsten Schritte" bei den anstehenden Reformen. Beim Thema Rente gebe es allerdings "einige Klärungspunkte in der Koalition", sagte der SPD-Chef am Donnerstag in Luxemburg. Das deutsche Handwerk kritisierte, ein überzeugender Reformzeitplan sei "nicht erkennbar".

Stadt Mannheim muss umstrittenen Artikel zu Swingerparty doch veröffentlichen

Die Stadt Mannheim muss einen umstrittenen Artikel des fraktionslosen Stadtrats Julien Ferrat im Zusammenhang mit einer Swingerparty veröffentlichen. Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof wies nach Angaben vom Donnerstag eine Beschwerde von Mannheims Oberbürgermeister Christian Specht (CDU) dagegen zurück. In dem Artikel kritisiert Ferrat die Stadt wegen Nichtveröffentlichung zweier Beiträge über eine mögliche Swingerparty im Rathaus.

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