Frauenunion drängt nach weiter gesunkenem Frauenanteil in CDU-Führung auf Quote

Pallade Veneta - Frauenunion drängt nach weiter gesunkenem Frauenanteil in CDU-Führung auf Quote

POLITIK 29.03.2022

Frauenunion drängt nach weiter gesunkenem Frauenanteil in CDU-Führung auf Quote

Angesichts des weiter gesunkenen Anteils von Frauen in CDU-Führungspositionen drängt die Frauenunion darauf, eine verschärfte Quotenregelung in den Parteistatuen festzuhalten. "Nur noch eine Fraktionsvorsitzende und Generalsekretärin der CDU auf Landesebene zeigen augenfällig das strukturelle Problem der CDU bei der Repräsentanz von Frauen", sagte die Vorsitzende der Frauenunion, Annette Widmann-Mauz, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Dienstagsausgaben).

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"Wir bleiben im politischen Wettbewerb unter unserem Anspruch und Möglichkeiten", sagte sie. "Um unser Potential auszuschöpfen, brauchen wir insgesamt eine Kultur des Zuhörens und Wertschätzens sowie die strukturelle Absicherung der gleichberechtigten Teilhabe in den Statuten."

Am Wochenende hatte die letzte weibliche CDU-Landesvorsitzende, die frühere Agrarministerin Julia Klöckner, in Rheinland-Pfalz ihr Amt an den Vorsitzenden der Landtagsfraktion, Christian Baldauf, übergeben.

Eine Kompromiss für eine verschärfte Quotenregelung liegt seit über einem Jahr vor. Die Satzungsänderung muss noch von einem Präsenz-Parteitag bestätigt werden. Wegen der Corona-Pandemie hatten die letzten beiden Parteitage als Online-Formate stattgefunden. Der neue CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat sich bislang gegenüber einer formalen Quotenregelung skeptisch gezeigt.

A.Rispoli--PV

Zentralrat der Juden kritisiert Berliner Vereinbarung zu Antisemitismus

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hält die jüngste Vereinbarung von Linken, Grünen und SPD in Berlin zur Bekämpfung des Antisemitismus für unzureichend. In dem Papier sei von "'Sanktionsmechanismen' bei antisemitischen Vorfällen in den Fraktionen" die Rede, sagte Schuster dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Freitagsausgaben). Für Sanktionen gebe es bei der Linkspartei "seit Monaten zahlreiche, schwerwiegende Anlässe". Konsequenzen, die über Lippenbekenntnisse hinausgingen, gebe es aber bis heute nicht.

Internationaler Strafgerichtshof bezeichnet Duterte als verhandlungsfähig

Der wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angeklagte frühere philippinische Präsident Rodrigo Duterte ist aus Sicht des Tribunals verhandlungsfähig. Das Gericht zeigte sich nach eigenen Angaben vom Donnerstag "überzeugt, dass der Angeklagte in der Lage ist, seine mit einem gerechten Verfahren verbundenen Rechte wirksam auszuüben". Die Einschätzung beruhe auf Angaben unabhängiger Sachverständiger sowie auf Angaben beteiligter Parteien.

Koalitionsausschuss lässt Fragen offen: "Gute Atmosphäre" aber wenig Greifbares

Ein "gutes Treffen" im Kanzleramt - aber keine greifbaren Ergebnisse: Beim mit Spannung erwarteten Koalitionsausschuss sind viele Fragen offen geblieben. Nach Angaben von Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) vereinbarten Union und SPD die "nächsten Schritte" bei den anstehenden Reformen. Beim Thema Rente gebe es allerdings "einige Klärungspunkte in der Koalition", sagte der SPD-Chef am Donnerstag in Luxemburg. Das deutsche Handwerk kritisierte, ein überzeugender Reformzeitplan sei "nicht erkennbar".

Stadt Mannheim muss umstrittenen Artikel zu Swingerparty doch veröffentlichen

Die Stadt Mannheim muss einen umstrittenen Artikel des fraktionslosen Stadtrats Julien Ferrat im Zusammenhang mit einer Swingerparty veröffentlichen. Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof wies nach Angaben vom Donnerstag eine Beschwerde von Mannheims Oberbürgermeister Christian Specht (CDU) dagegen zurück. In dem Artikel kritisiert Ferrat die Stadt wegen Nichtveröffentlichung zweier Beiträge über eine mögliche Swingerparty im Rathaus.