Ernennung im Kommunismus macht Richter nicht per se der Parteilichkeit verdächtig

Pallade Veneta - Ernennung im Kommunismus macht Richter nicht per se der Parteilichkeit verdächtig

POLITIK 29.03.2022

Ernennung im Kommunismus macht Richter nicht per se der Parteilichkeit verdächtig

Dass Richter noch zu kommunistischen Zeiten ernannt wurden, reicht nicht aus, um ihre Unabhängigkeit in Frage zu stellen. Polen sei der EU beigetreten, ohne dass dieser Umstand Schwierigkeiten bereitet hätte, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg. Das Oberste Gericht in Warschau wollte vom EuGH wissen, ob es vor 2018 ernannte Richter überprüfen dürfe und ob diese unabhängig und unparteiisch seien. (Az. C-132/20)

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Es muss in einem Rechtsstreit über Verbraucherverträge einer Bank entscheiden. Einer der Richter, die das Urteil der Vorinstanz sprachen, kam noch zu kommunistischer Zeit ins Amt. Andere wurden nach einem Beschluss des Landesjustizrats vor zehn Jahren ernannt, 2017 wurde dessen damalige Zusammensetzung als verfassungswidrig eingestuft.

Dazu erklärte der EUGH, dass das polnische Verfassungsgericht sich 2017 nicht zur Unabhängigkeit des Justizrats geäußert habe. Die Verfassungswidrigkeit als solche reiche nicht aus, um die Ernennung der betroffenen Richter in Frage zu stellen.

Der EuGH wies auch das Argument des polnischen Bürgerbeauftragten zurück, der wiederum die Unabhängigkeit desjenigen Richters in Frage stellte, der sich an den EuGH gewandt hatte. Das Oberste Gericht dürfe dem EuGH Fragen vorlegen, hieß es.

L.Barone--PV

Huthis weiten Angriffe auf saudiarabische Hauptstadt Riad aus

Schäden an einem Kindergarten, in Sicherheit gebrachte Schüler und Diplomaten sowie anhaltende Attacken auf Flughäfen: Die pro-iranische Huthi-Miliz im Jemen hat ihre Angriffe auf Saudi-Arabien ausgeweitet. Eine von Riad angeführte Militärkoalition gab am Donnerstag bekannt, zwei auf Riad zusteuernde Raketen abgefangen zu haben. Kurze Zeit später trafen Trümmer einen Kindergarten und eine Gesundheitseinrichtung. Es handelte sich um die bisher größte Angriffswelle auf Saudi-Arabien seit dem Beginn des Iran-Kriegs, in den das Königreich immer weiter hineingezogen wird.

Britischer Regierungschef bei Merz: Burnham will engere Zusammenarbeit mit Berlin und der EU

Bei seinem Antrittsbesuch in Berlin bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Großbritanniens Premierminister Andy Burnham für eine Wiederannäherung seines Landes an die Europäische Union plädiert. Er setze sich sehr dafür ein, im Zuge eines für November geplanten EU-Großbritannien-Gipfels eine engere Zusammenarbeit zu erreichen und zu prüfen, ob Großbritannien näher an Europa herangeführt werden könne, sagte Burnham am Donnerstag.

Anklage erweitert: USA beschuldigen Maduro nun auch der Folter

Der entmachtete venezolanische Präsident Nicolás Maduro muss sich in den USA nun auch wegen Foltervorwürfen verantworten. Die US-Staatsanwaltschaft reichte am Donnerstag eine weitere Anklage gegen Maduro und seine Ehefrau Cilia Flores ein, wie aus Gerichtsunterlagen hervorgeht. Das Paar ist bereits wegen "Drogenterrorismus" angeklagt.

Steinmeier hebt bei Staatsbesuch in Paris deutsches Bekenntnis zu Europa hervor

Bei seinem Staatsbesuch in Frankreich hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das deutsche Bekenntnis zu Europa hervorgehoben. "Die Deutschen werden gute Europäer bleiben", versicherte Steinmeier am Donnerstag im Elysée. Er wolle dies den Franzosen sagen, "in Zeiten, in denen in Deutschland Wahlen stattgefunden haben, die weltweit diskutiert werden", fügte er hinzu. "Deutschland kann nur als europäisches Deutschland erfolgreich sein, eng eingebettet in die Europäische Union", betonte Steinmeier mit Blick auf sorgenvolle Kommentare in Frankreich nach den jüngsten Wahlerfolgen der europakritischen AfD etwa in Sachsen-Anhalt.