NRW-Umweltministerin Heinen-Esser wegen Urlaub in Flutkatastrophe unter Druck

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NRW-Umweltministerin Heinen-Esser wegen Urlaub in Flutkatastrophe unter Druck

POLITIK 29.03.2022

NRW-Umweltministerin Heinen-Esser wegen Urlaub in Flutkatastrophe unter Druck

Wegen widersprüchlicher Angaben zu einer Mallorca-Reise während der Flutkatastrophe gerät Nordrhein-Westfalens Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) zunehmend unter Druck. Offenbar war sie nach der Jahrhundertflut länger auf der Urlaubsinsel geblieben, als sie später im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Katastrophe angab, wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" am Dienstag unter Berufung auf ein Schreiben der Ministerin berichtete. Demnach reiste Heinen-Esser am Tag nach der Flut, dem 16. Juli, zurück nach Mallorca und blieb dort noch eine gute Woche bis zum 25. Juli.

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Ihren Urlaub hatte sie zuvor wegen der Unwetterkatastrophe unterbrochen und war kurzfristig aus Mallorca nach Deutschland gereist. Dass sie ihren Urlaub danach fortsetzte, war bereits bekannt. Das Rückreisedatum vom 25. Juli widerspreche jedoch einer Übersicht zu Urlaubsvertretungen, die die Ministerin dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt hatte.

Dieser Übersicht zufolge wurde Heinen-Esser nur bis zum 21. Juli von ihrer Kabinettskollegin Ina Scharrenbach (CDU) vertreten. Als Grund für diese widersprüchlichen Angaben nannte Heinen-Esser ein "Büroversehen", wie die Zeitung aus dem Schreiben zitierte.

Im Untersuchungsausschuss habe die Ministerin jedoch auch selbst von nur vier Tagen gesprochen, berichtete die Düsseldorfer "Rheinische Post". Laut einem Sitzungsprotokoll, das der Zeitung vorliege, fragte der frühere Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD), warum sich die Ministerin vier Tage Zeit für ihre Rückkehr gelassen habe.

Daraufhin habe sie geantwortet: "Ich habe in diesen vier Tagen umfänglich meine Amtsgeschäfte wahrgenommen." An anderer Stelle habe sie wiederum ausgesagt, ihre Reisedaten spontan nicht genau nennen zu können.

"Ministerin Heinen-Esser hat sich gegenüber dem Untersuchungsausschuss für eine Salamitaktik entschieden - scheibchenweise kommen immer neue Details ans Tageslicht", kritisierte Stefan Kämmerling (SPD), Obmann im Untersuchungsausschusses. Die Ministerin sei rund 24 Stunden lang in Nordrhein-Westfalen gewesen, um das Katastrophenmanagement in die Hand zu nehmen. Heinen-Esser hatte sich bereits in der vergangenen Woche öffentlich für ihre Reise entschuldigt.

M.Jacobucci--PV

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