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Wissing fordert von Ländern Vorbereitungen auf hohe Flüchtlingszahlen

POLITIK 29.03.2022

Wissing fordert von Ländern Vorbereitungen auf hohe Flüchtlingszahlen

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat von den Ländern Vorbereitungen auf einen möglicherweise sprunghaften Anstieg der Flüchtlingszahlen wegen des Ukraine-Kriegs gefordert. Um die Menschen dann schnell per Bus und Bahn zu verteilen, müssten von den Ländern ausreichend Aufnahmeplätze gemeldet werden, sagte Wissing am Dienstag in Berlin. Er verwies darauf, dass die Aufnahmemöglichkeiten Polens inzwischen "erschöpft" seien und mit deutlich mehr Geflüchteten in Deutschland zu rechnen sei.

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Genaue Zahlen ließen sich nicht vorhersagen, sagte Wissing bei einem Besuch im Lagezentrum für Kriegsflüchtlinge des Bundesamts für Güterverkehr (BAG). "Ich kann nach oben keine Grenze ziehen, weil das Geschehen in der Ukraine nicht berechenbar ist." Die Lage könne sich "von Tag zu Tag ändern". Dann müsse aber schnell reagiert werden können.

Laut Angaben des Bundesinnenministeriums von Dienstagmorgen wurden bisher 278.008 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland registriert. Dies waren knapp 5700 mehr als am Montag. Die tatsächliche Zahl dürfte aber höher sein, da sich die Menschen nicht registrieren lassen müssen und keine Grenzkontrollen zu Ukraine-Nachbarländern wie Polen stattfinden.

Wissing erinnerte daran, dass zu Beginn des Kriegs zeitweise 120.000 Menschen pro Tag über die ukrainisch-polnische Grenze gekommen seien. In Polen seien die großen Städte inzwischen "extrem belastet", sagte er. "Wenn eine nächste Welle kommt, dann wird Polen nicht mehr in diesem Maße aufnehmen können." Dann würden viele Geflüchtete nach Deutschland kommen.

Für eine Verteilung müsse dann klar sein, wo Menschen aufgenommen werden könnten, sagte Wissing und verwies auf Probleme zu Beginn des Ukraine-Krieges: "Wenn uns für ganz Deutschland nur 100 Aufnahmeplätze gemeldet werden, dann können wir nicht einen Zug mit 500, 600, 700 Leuten an einen Ort fahren lassen." Die Bundesländer müssten deshalb darauf vorbereitet sein, "hohe Aufnahmekapazitäten" zu melden, um die Verteilung zu ermöglichen.

T.Galgano--PV

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