EU-Gericht erklärt Verlängerung von Sanktionen gegen Janukowitsch von 2020 für nichtig

Pallade Veneta - EU-Gericht erklärt Verlängerung von Sanktionen gegen Janukowitsch von 2020 für nichtig

POLITIK 30.03.2022

EU-Gericht erklärt Verlängerung von Sanktionen gegen Janukowitsch von 2020 für nichtig

Die Verlängerung der EU-Sanktionen gegen den früheren prorussischen Präsidenten der Ukraine, Viktor Janukowitsch, und seinen Sohn von 2020 ist nichtig. Der Rat habe sich vor seiner Entscheidung nicht vergewissert, dass die Verteidigungs- und Rechtsschutzrechte der beiden Männer in den zugrunde liegenden ukrainischen Strafverfahren beachtet worden seien, erklärte das Gericht der EU am Mittwoch in Luxemburg. Über die neuerliche Verlängerung der Sanktionen im vergangenen Jahr ist aber noch nicht entschieden. (Az. T-291/20 und T-292/20)

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Ursprünglich wurden die Restriktionen nach der blutigen Niederschlagung der Maidan-Proteste 2014 erlassen. Begründet wurden sie mit ukrainischen Ermittlungen wegen Veruntreuung oder Unterschlagung öffentlicher Gelder. Viktor Janukowitsch hatte zuvor überraschend ein EU-Assoziierungsabkommen zugunsten einer engeren Anbindung der Ukraine an Russland auf Eis gelegt. Der Schritt löste wochenlange Massenproteste aus, Janukowitsch floh schließlich nach Russland.

Die EU-Sanktionen galten zunächst für ein Jahr. Das erste Einfrieren der Gelder wurde vom Gericht später bestätigt. Verlängerungen aus den Jahren 2016 bis 2019 erklärte es jedoch in späteren Urteilen für nichtig, zuletzt im Juni 2021. Die Janukowitschs blieben dennoch auf der EU-Sanktionsliste: Schon im März 2021 wurde die neue Verlängerung in einem entsprechend angepassten Beschluss verfügt. Auch gegen diese Verlängerung zog die Familie vor Gericht. Darüber wurde aber noch nicht geurteilt.

D.Vanacore--PV

Bundestag fordert breitere Datengrundlage bei Pränataltests

Für vorgeburtliche Bluttests, mit denen bestimmte genetische Auffälligkeiten beim ungeborenen Kind festgestellt werden können, sollen nach dem Willen des Bundestages genauere Regeln geschaffen werden. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit für einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag. Mehr als hundert Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken fordern eine genauere Regelung, wann diese sogenannten "nicht invasiven Pränataltests" (NIPT) zur Feststellung von Trisomie-Erkrankungen angewendet werden sollen.

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Inmitten des Ukraine-Kriegs wird ein ukrainisches Verhandlungsteam am Freitag und Samstag in den USA mit den Unterhändlern von US-Präsident Donald Trump zusammentreffen. Die Delegation werde mit Jared Kushner und Steve Witkoff sprechen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag gegenüber Journalisten. Die Gespräche sollten zwei Tage dauern. Auch ein europäisches Team solle dazustoßen.

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Angesichts strafrechtlicher Ermittlungen ist der Fraktionschef der SPD im niedersächsischen Landtag, Stefan Politze, von seinem Amt zurückgetreten. "Die Immunitätsaufhebung und die Berichterstattung der letzten Tage darüber belasten das Amt", begründete der 61-Jährige am Donnerstag nach einer Fraktionssitzung in Hannover seinen Schritt. "Auch wenn ich fest von meiner Unschuld überzeugt bin, spüre ich die Belastung für die Partei, die Fraktion und mich."

Klitschko: Russland zwingt Kiew vor Winter in Überlebenskampf

Die jüngste Welle russischer Angriffe auf Kiew hat die ukrainische Hauptstadt nach den Worten von Bürgermeister Vitali Klitschko schon vor dem Winter in einen Überlebenskampf gezwungen. "Jeden Tag gibt es neue Berichte über zerstörte Gebäude, über Verletzte oder tragischerweise Getötete, während sich der Beschuss unserer Stadt verschärft", sagte Klitschko am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. "Heute geht es ums Überleben."