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Moskau und Peking bekräftigen enge Partnerschaft

POLITIK 30.03.2022

Moskau und Peking bekräftigen enge Partnerschaft

Russland und China haben ihre enge Partnerschaft bekräftigt und ihre Ambitionen zum Aufbau einer neuen Weltordnung bekundet. Der russische Außenminister Sergej Lawrow besuchte am Mittwoch erstmals seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs vor knapp fünf Wochen China. In Tunxi in der ostchinesischen Provinz Anhui wurde Lawrow am Rande einer Afghanistan-Konferenz von seinem chinesischen Kollegen Wang Yi empfangen.

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In einer von Moskau verbreiteten Erklärung kündigten beide Länder an, ihre "außenpolitische Koordinierung weiter zu vertiefen" und "das gemeinsame Vorgehen auszuweiten", ohne jedoch konkrete Maßnahmen zur Unterstützung Russlands durch China zu nennen.

Peking bekräftigte die Freundschaft beider Länder angesichts des gemeinsamen Rivalen USA. "Die chinesisch-russische Zusammenarbeit ist grenzenlos", sagte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums. "Unser Streben nach Frieden ist grenzenlos, unsere Verteidigung der Sicherheit ist grenzenlos, unser Widerstand gegen die Hegemonie ist grenzenlos."

Lawrow sagte in einer Videobotschaft, die Welt erlebe "eine sehr ernste Phase in der Geschichte der internationalen Beziehungen". Russland wolle mit China und anderen Partnern "eine multipolare, gerechte und demokratische Weltordnung" aufbauen.

Lawrow nimmt in Tunxi an einer Konferenz der Nachbarstaaten Afghanistans teil. Bei dem Treffen soll über Möglichkeiten zur Unterstützung des Krisenlandes beraten werden, in dem sich die humanitäre Lage nach der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban weiter verschärft hat.

Chinas Außenminister Wang richtet in Tunxi eine Reihe von Treffen aus, zu denen auch der Außenminister der Taliban, Amir Chan Muttaki, sowie Diplomaten aus den USA erwartet werden.

Überschattet wird das Treffen vom Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. China weigert sich bislang, die russische Invasion zu verurteilen, und ist auch bei der Bereitstellung humanitärer Hilfe für die Ukraine zögerlich.

O.Mucciarone--PV

Bundestag fordert breitere Datengrundlage bei Pränataltests

Für vorgeburtliche Bluttests, mit denen bestimmte genetische Auffälligkeiten beim ungeborenen Kind festgestellt werden können, sollen nach dem Willen des Bundestages genauere Regeln geschaffen werden. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit für einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag. Mehr als hundert Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken fordern eine genauere Regelung, wann diese sogenannten "nicht invasiven Pränataltests" (NIPT) zur Feststellung von Trisomie-Erkrankungen angewendet werden sollen.

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Inmitten des Ukraine-Kriegs wird ein ukrainisches Verhandlungsteam am Freitag und Samstag in den USA mit den Unterhändlern von US-Präsident Donald Trump zusammentreffen. Die Delegation werde mit Jared Kushner und Steve Witkoff sprechen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag gegenüber Journalisten. Die Gespräche sollten zwei Tage dauern. Auch ein europäisches Team solle dazustoßen.

Strafrechtliche Ermittlungen: Niedersachsens SPD-Fraktionschef Politze tritt zurück

Angesichts strafrechtlicher Ermittlungen ist der Fraktionschef der SPD im niedersächsischen Landtag, Stefan Politze, von seinem Amt zurückgetreten. "Die Immunitätsaufhebung und die Berichterstattung der letzten Tage darüber belasten das Amt", begründete der 61-Jährige am Donnerstag nach einer Fraktionssitzung in Hannover seinen Schritt. "Auch wenn ich fest von meiner Unschuld überzeugt bin, spüre ich die Belastung für die Partei, die Fraktion und mich."

Klitschko: Russland zwingt Kiew vor Winter in Überlebenskampf

Die jüngste Welle russischer Angriffe auf Kiew hat die ukrainische Hauptstadt nach den Worten von Bürgermeister Vitali Klitschko schon vor dem Winter in einen Überlebenskampf gezwungen. "Jeden Tag gibt es neue Berichte über zerstörte Gebäude, über Verletzte oder tragischerweise Getötete, während sich der Beschuss unserer Stadt verschärft", sagte Klitschko am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. "Heute geht es ums Überleben."

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