Wüst pocht auf umstrittene Drittstaatenregelung für Asylverfahren

Pallade Veneta - Wüst pocht auf umstrittene Drittstaatenregelung für Asylverfahren

POLITIK 04.01.2024

Wüst pocht auf umstrittene Drittstaatenregelung für Asylverfahren / Foto: Michael Kappeler - POOL/AFP/Archiv

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) dringt auf die umstrittene Abwicklung von Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union. Dies sei ein wichtiger Ansatz, sagte Wüst dem Magazin "Spiegel". "Die Migrationsfrage können wir nicht erst hier auf deutschem, auf europäischem Boden lösen", hob der CDU-Politiker hervor. Er forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, für Klarheit in dieser Frage zu sorgen.

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"Der Bundeskanzler hat zugesagt zu prüfen, ob die Feststellung des Schutzstatus von Flüchtlingen auch in Transit- oder Drittstaaten erfolgen kann", sagte Wüst. "Ich habe die klare Erwartung an den Kanzler, dass er die Ergebnisse dieser Prüfung in den nächsten Wochen darlegt und offenlegt, mit welchen Ländern Kontakt aufgenommen wurde", fügte er hinzu.

Der Ministerpräsident drang zudem auf eine baldige Zusammenkunft von Bund und Ländern unter Beteiligung von Scholz. "Es ist dringend geboten, sich frühzeitig darauf einzustellen, dass die Flüchtlingszahlen bald wieder deutlich hochgehen dürften. Nicht-Handeln und Abwarten ist keine Option", sagte der CDU-Politiker dem "Spiegel".

"Es können nicht alle Menschen zu uns kommen, die alle guten Gründe haben mögen ihre Heimat zu verlassen, aber keinen Anspruch auf Schutz in Europa", betonte Wüst. "Irreguläre Migration" müsse beendet werden. Ziel sei es, in Zukunft denjenigen Menschen gerecht werden zu können, die vor Krieg und Vertreibung fliehen würden und wirklich Schutz brauchten. Er warnte die Bundesregierung davor, "Lösungsoptionen auf die lange Bank zu schieben".

C.Grillo--PV

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