Verstöße gegen Parteiengesetz: Anklage gegen Niedersachsens AfD-Chef Schledde

Pallade Veneta - Verstöße gegen Parteiengesetz: Anklage gegen Niedersachsens AfD-Chef Schledde

POLITIK 21.10.2026

Verstöße gegen Parteiengesetz: Anklage gegen Niedersachsens AfD-Chef Schledde / Foto: Volker Hartmann - AFP/Archiv

Gegen den niedersächsischen AfD-Chef Ansgar Schledde ist Anklage wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Parteiengesetz erhoben worden. Er soll als Spenden einzustufende Zahlungen in Höhe von insgesamt knapp 45.000 Euro nicht sofort weitergeleitet haben, wie die Staatsanwaltschaft Hannover am Mittwoch mitteilte. Zudem habe er im Rechenschaftsbericht der Bundes-AfD falsche Angaben zur Höhe der Spenden an den Landesverband erwirkt.

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Das Landgericht Hannover muss nun entscheiden, ob es die Anklage zulässt und einen Gerichtsprozess gegen Schledde beginnt. Er selbst wies die Vorwürfe in einer Erklärung "in Gänze und entschieden zurück".

M.Jacobucci--PV

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Nach dem Wechsel von Alexander Schweitzer als neuer Bundesarbeitsminister nach Berlin hat die SPD im rheinland-pfälzischen Landtag in Mainz die Nachfolgefrage geklärt. Die Fraktion der Sozialdemokraten wählte nach eigenen Angaben am Mittwoch die Abgeordnete Jaqueline Rauschkolb zur Vorsitzenden. Schweitzer hatte zuvor seit Mai als SPD-Fraktionschef im Landesparlament amtiert.

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Wegen der teils gewalttätigen Proteste vom Wochenende kommt der französische Premierminister Sébastien Lecornu am Mittwoch mit führenden Gewerkschaftsvertretern zusammen. Lecornu werde Vertreter von fünf Gewerkschaften treffen, um über "Wege und Mittel zur Gewährleitung der grundlegenden Demonstrationsfreiheit" zu sprechen, hieß es in einem Schreiben an die Organisationen. Sophie Binet von der Gewerkschaft CGT sagte dem Radiosender RTL, Lecornu müsse auf die Forderungen der Gewerkschaften und jungen Demonstranten eingehen.

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