Weber fordert Taurus-Lieferung an Ukraine

Pallade Veneta - Weber fordert Taurus-Lieferung an Ukraine

POLITIK 04.01.2024

Weber fordert Taurus-Lieferung an Ukraine / Foto: Bertrand GUAY - POOL/AFP/Archiv

Angesichts der jüngsten russischen Luftangriffe hat auch der CSU-Europapolitiker Manfred Weber die Bundesregierung zur Lieferung von deutschen Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine aufgefordert. "Weitere Unterstützung wie die Lieferung deutscher Taurus-Raketen ist überfällig", sagte Weber den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. "Eine Strategie, die Ukraine kämpfen zu lassen, aber nicht so stark zu machen, dass sie auch gewinnen kann, wäre zynisch."

Textgröße ändern:

Die westlichen Verbündeten müssten die Ukraine "bestmöglich unterstützen", forderte Weber, der auch die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament führt. Die Ukraine kämpfe "unseren Kampf für Freiheit und muss gewinnen".

Der CSU-Politiker forderte darüber hinaus den Aufbau einer gemeinsamen Rüstung in der EU. "Dass die Europäer die versprochene Produktion und Lieferung von Munition and die Ukraine in 2023 nicht geschafft haben, zeigt den Handlungsbedarf dramatisch auf", sagte er demnach. "Wir brauchen in Europa – bei aller Vorsicht mit der Begrifflichkeit – eine Art Kriegswirtschaft für Rüstungsgüter." Es müsse schneller entschieden und umgesetzt werden. Weber betonte: "Deutschland und Europa müssen in wenigen Jahren verteidigungsfähig werden."

Die Taurus-Marschflugkörper haben eine Reichweite von mehr als 500 Kilometern und würden Kiew Angriffe auf Waffendepots und Versorgungslinien auf russischem Staatsgebiet erleichtern. Die Ukraine fordert sie schon lange, die Bundesregierung weigert sich jedoch bislang, sie zu liefern.

Nach den jüngsten massiven Luftangriffen Russlands auf die Ukraine drangen Außenpolitiker von Grünen, FDP und Union erneut auf die Taurus-Lieferung. "Zum Thema Taurus gibt es zum jetzigen Zeitpunkt keinen neuen Stand", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch dazu nur. "Wir beobachten die Situation und handeln entsprechend."

R.Zarlengo--PV

"Spiegel": Klingbeil startet weiteren Vorstoß für Übergewinnsteuer auf EU-Ebene

Angesichts der weiterhin hohen Spritpreise an den Tankstellen starten Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und fünf europäische Kollegen einen weiteren Vorstoß für eine Übergewinnsteuer. "Wir müssen das Thema hohe Energiepreise angehen, indem wir ein EU-weites Rahmenwerk diskutieren, um Übergewinne zu besteuern", zitierte der "Spiegel" am Samstag aus einem Brief der sechs Minister an den Finanzminister Irlands, das die EU-Ratspräsidentschaft innehat.

Antisemitismusbeauftragter Klein fordert "echte Gestaltungsrechte" für das Amt

Der scheidende Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat mehr Kompetenzen für das Amt gefordert. Der Beauftragte brauche "echte Gestaltungsrechte", sagte Klein dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Samstag. "Wenn beispielsweise im Familienministerium über Förderprogramme gegen Antisemitismus entschieden wird, sollte er mit Stimmrecht am Tisch sitzen."

Wadephul sagt Ukraine Hilfe zur Vorbereitung auf den Winter zu

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat der Ukraine bei seinem Besuch in Kiew weitere deutsche Hilfe zur Vorbereitung auf den kommenden Winter zugesagt. "Die russischen Angriffe attackieren gezielt zivile Infrastruktur wie Strom- und Wärmeversorgung. Deshalb denken wir schon jetzt an den Winter", erklärte Wadephul am Samstag im Onlinedienst X. Die Bundesregierung arbeite daran, die Ukraine bei der "Wintervorsorge" zu unterstützen.

Umfrage vor Abgeordnetenhauswahl sieht Linke in Berlin klar vorn

Vier Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin sieht eine Umfrage die Linke klar in Führung. Die Partei mit ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp kommt in der am Samstag veröffentlichten Befragung des Instituts Forsa für das Portal t-online auf 22 Prozent. Den zweiten Platz teilen sich die regierende CDU und die AfD mit jeweils 18 Prozent.