Sunak rechnet in "zweiter Jahreshälfte" mit Unterhauswahl in Großbritannien

Pallade Veneta - Sunak rechnet in "zweiter Jahreshälfte" mit Unterhauswahl in Großbritannien

POLITIK 04.01.2024

Sunak rechnet in "zweiter Jahreshälfte" mit Unterhauswahl in Großbritannien / Foto: Jacob King - POOL/AFP

Die Parlamentswahl in Großbritannien findet laut Premierminister Rishi Sunak voraussichtlich in der zweiten Hälfte dieses Jahres statt. "Meine Arbeitshypothese ist, dass wir in der zweiten Hälfte dieses Jahres eine Unterhauswahl haben werden", sagte Sunak am Donnerstag bei einem Besuch im mittelenglischen Mansfield. Er sei entschlossen, weiter für das britische Volk zu arbeiten, fügte er hinzu.

Textgröße ändern:

Rechtlich können die seit 2010 regierenden konservativen Tories die Unterhauswahl jederzeit bis Ende Januar 2025 ausrufen. Premier Sunak hatte bereits angedeutet, nicht bis zur letzten Minute warten zu wollen.

Als möglicher Termin für die Abstimmung wurde bisher unter anderem der 2. Mai gehandelt, an dem auch Kommunalwahlen stattfinden. Auf die Frage, ob er eine Wahl im Mai ausschließen könne, betonte Sunak, dass er einen späteren Wahltermin in Betracht ziehe. "Ich möchte weitermachen, die Wirtschaft gut führen und die Steuern senken", sagte er. Zudem wolle er die illegale Einwanderung bekämpfen.

Aktuellen Umfragen zufolge wird bei der kommenden Wahl mit einem Verlust der Tories gegen die oppositionelle Labour-Partei gerechnet, die derzeit 18 Prozentpunkte vor den Konservativen liegt. Deren Parteivorsitzender Keir Starmer hatte bei seiner Neujahrsansprache erklärt, er sei bereit, seine Partei zum Sieg zu führen.

A.Tucciarone--PV

"Spiegel": Klingbeil startet weiteren Vorstoß für Übergewinnsteuer auf EU-Ebene

Angesichts der weiterhin hohen Spritpreise an den Tankstellen starten Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und fünf europäische Kollegen einen weiteren Vorstoß für eine Übergewinnsteuer. "Wir müssen das Thema hohe Energiepreise angehen, indem wir ein EU-weites Rahmenwerk diskutieren, um Übergewinne zu besteuern", zitierte der "Spiegel" am Samstag aus einem Brief der sechs Minister an den Finanzminister Irlands, das die EU-Ratspräsidentschaft innehat.

Antisemitismusbeauftragter Klein fordert "echte Gestaltungsrechte" für das Amt

Der scheidende Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat mehr Kompetenzen für das Amt gefordert. Der Beauftragte brauche "echte Gestaltungsrechte", sagte Klein dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Samstag. "Wenn beispielsweise im Familienministerium über Förderprogramme gegen Antisemitismus entschieden wird, sollte er mit Stimmrecht am Tisch sitzen."

Wadephul sagt Ukraine Hilfe zur Vorbereitung auf den Winter zu

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat der Ukraine bei seinem Besuch in Kiew weitere deutsche Hilfe zur Vorbereitung auf den kommenden Winter zugesagt. "Die russischen Angriffe attackieren gezielt zivile Infrastruktur wie Strom- und Wärmeversorgung. Deshalb denken wir schon jetzt an den Winter", erklärte Wadephul am Samstag im Onlinedienst X. Die Bundesregierung arbeite daran, die Ukraine bei der "Wintervorsorge" zu unterstützen.

Umfrage vor Abgeordnetenhauswahl sieht Linke in Berlin klar vorn

Vier Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin sieht eine Umfrage die Linke klar in Führung. Die Partei mit ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp kommt in der am Samstag veröffentlichten Befragung des Instituts Forsa für das Portal t-online auf 22 Prozent. Den zweiten Platz teilen sich die regierende CDU und die AfD mit jeweils 18 Prozent.