Parlamentswahl mit fast sicherem Ausgang hat in Bangladesch begonnen

Pallade Veneta - Parlamentswahl mit fast sicherem Ausgang hat in Bangladesch begonnen

POLITIK 07.01.2024

Parlamentswahl mit fast sicherem Ausgang hat in Bangladesch begonnen / Foto: INDRANIL MUKHERJEE - AFP

In Bangladesch hat am Sonntag die Parlamentswahl

Textgröße ändern:

begonnen. Da die größten Oppositionsparteien die Wahl boykottierten, stand der Sieg der Regierungspartei Awami League praktisch bereits im Vorfeld fest - und somit auch eine fünfte Amtszeit von Regierungschefin Sheikh Hasina.

Nach ihrer Stimmabgabe wandte sich die 76-jährige Hasina mit scharfen Worten gegen die Oppositionspartei Bangladesh Nationalist Party (BNP). Diese sei eine "Terrororganisation", sagte Hasina vor Journalisten in der Hauptstadt Dhaka. Sie selbst versuche ihr Bestes, um "sicherzustellen, dass die Demokratie in diesem Land bestehen bleibt".

In den Monaten vor der Wahl waren die Behörden des südasiatischen Landes massiv gegen die Opposition vorgegangen. Nach Angaben der BNP wurden ihre gesamte Führung sowie rund 25.000 weitere Politiker festgenommen. Zehntausende weitere tauchten unter. Zuvor hatte es Großdemonstrationen gegen Hasina gegeben.

Am Wahltag selbst war das Aufgebot an Sicherheitskräften massiv: Rund 175.000 Polizisten und mehr als 515.000 Reservisten waren nach Angaben der Wahlbehörde landesweit eingesetzt. Die Wahllokale sollten um 17.00 Uhr Ortszeit (12.00 MEZ) schließen, mit ersten Ergebnissen wurde gegen Mitternacht gerechnet.

Bangladesch hat in der Regierungszeit der seit 2009 regierenden Hasina zwar ein starkes Wirtschaftswachstum aufgrund der Textilexporte erlebt. Nicht zuletzt wegen der massiven Menschenrechtsverstöße ist Hasina jedoch hochumstritten.

E.M.Filippelli--PV

Israel wird Partner des Pazifischen Inselforums

Israel ist neuer Partner des Pazifischen Inselforums (PIF). Die Zusammenarbeit mit der 18 Mitglieder zählenden ozeanischen Regionalorganisation werde sich insbesondere auf Wasserwirtschaft, Meerwasserentsalzung, Landwirtschaft und die Anpassung an den Klimawandel konzentrieren, teilte das israelische Außenministerium am Mittwoch mit. Israel erhält demnach den Status eines sektoralen Partners des Forums.

Berichte: Deutscher in Russland wegen "Söldnertums" für Ukraine festgenommen

Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat laut Medienberichten einen Deutschen wegen des Vorwurfs des "Söldnertums" für die Ukraine festgenommen. Der FSB habe "einen deutschen Staatsbürger festgenommen, der aktives Mitglied der ukrainischen Streitkräfte ist", hieß es in einer von mehreren russischen Nachrichtenagenturen am Mittwoch verbreiteten Erklärung des FSB. Demnach soll sich der Mann, dessen Name zunächst nicht bekanntgegeben wurde, für drei Jahre den ukrainischen Streitkräften verpflichtet haben.

Formulierungspanne lässt Tabaksteuer auf dem Papier vorzeitig steigen

Aufgrund einer Formulierungspanne im Gesetzestext ist die Tabaksteuer zumindest auf dem Papier schon vorzeitig massiv angestiegen. "Es ist ein technischer Fehler in Bezug auf das Datum des Inkrafttretens in den Unterlagen passiert", erklärte dazu am Mittwoch auf AFP-Anfrage ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Eine Berichtigung sei bereits angestoßen worden.

Bericht: Bundeswehr sieht sich durch russische Sabotage direkt bedroht

Die Bundeswehr sieht sich laut einem Medienbericht direkt bedroht durch mögliche russische Sabotageakte. In einem internen Papier, aus dem am Mittwoch die "Süddeutsche Zeitung" zitierte, werde diese Gefahr erstmals als "erheblich" eingestuft, heiße es in dem Text, der demnach auch dem WDR vorliegt. Dies ist die zweithöchste Gefahren-Kategorie der Streitkräfte.