Baerbock zu neuer Nahost-Mission in Israel eingetroffen

Pallade Veneta - Baerbock zu neuer Nahost-Mission in Israel eingetroffen

POLITIK 07.01.2024

Baerbock zu neuer Nahost-Mission in Israel eingetroffen / Foto: JACK GUEZ - AFP/Archiv

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist am Sonntag zu ihrem vierten Besuch in Israel seit dem blutigen Angriff der Hamas auf das Land eingetroffen. Zum Auftakt der Reise sind Gespräche mit dem neuen Außenminister Israel Katz sowie mit Präsident Isaac Herzog in Jerusalem geplant. In den kommenden Tagen sollen Besuche im Westjordanland sowie in Israels Nachbarstaaten Ägypten und Libanon folgen.

Textgröße ändern:

Im Zentrum von Baerbocks Gesprächen stehen laut Auswärtigem Amt die dramatische humanitäre Lage im Gazastreifen, die Situation im Westjordanland sowie die volatile Lage an der israelisch-libanesischen Grenze. Zudem soll es um die Bemühungen um die Freilassung der von der Hamas in den Gazastreifen verschleppten Geiseln gehen.

Baerbocks Besuch erfolgt im Rahmen intensiver internationaler Bemühungen, eine regionale Eskalation des Konflikts zu vermeiden und eine politische Ordnung für die Zeit nach dem Krieg im Gazastreifen zu sondieren.

Kurz vor ihrer Abreise hatte Baerbock ihre Vorstellungen für die Zukunft des Gazastreifens skizziert. Für Israel dürfe von dem Gebiet keine Terrorgefahr mehr ausgehen. Die Palästinenser dürften nicht aus dem Gebiet vertrieben werden, es dürfe keine Besatzung des Gazastreifens geben und auch keine Verkleinerung des Territoriums.

R.Zarlengo--PV

Wadephul-Besuch in Kiew: Tägliche Bilder der Zerstörung dürfen niemanden kalt lassen

Nur wenige Stunden nach den neuen tödlichen russischen Angriffen auf ein Einkaufszentrum in der Ukraine ist Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) zu einem Solidaritätsbesuch in Kiew eingetroffen. "In den Tagen des 35. Unabhängigkeitstags der Ukraine ist es mir ein persönliches Anliegen, mir selbst ein Bild vor Ort zu machen", sagte der Minister nach Angaben des Auswärtigen Amts am Samstag bei seiner Ankunft in der ukrainischen Hauptstadt. Die täglichen Bilder der Zerstörung dürften "niemanden kalt lassen".

Auswärtiges Amt: Bundesaußenminister Wadephul zu Gesprächen in die Ukraine gereist

Inmitten neuer russischer Angriffe ist Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) zu Gesprächen in die Ukraine gereist. Wie das Auswärtige Amt am Samstagmorgen mitteilte, erfolgt der Besuch anlässlich des 35. Unabhängigkeitstages der Ukraine. Im Mittelpunkt der Gespräche steht demnach insbesondere die militärische Unterstützung "angesichts der anhaltenden brutalen russischen Angriffe auf zivile Infrastruktur". Zudem soll es um die Wintersicherung sowie die Vertiefung der deutsch-ukrainischen Sicherheitskooperation gehen.

Erneut russische Luftangriffe auf die Ukraine - Mindestens zwei Tote

Die russischen Streitkräfte haben in der Nacht zum Samstag erneut die Ukraine angegriffen. Dabei seien mindestens zwei Menschen getötet worden, teilten die Behörden mit. In der Hauptstadt Kiew brach nach Angaben der Militärverwaltung durch die Angriffe ein Feuer in einer Lagerhalle aus. Dabei seien ein Mensch getötet und mehrere weitere Menschen verletzt worden.

Ministerpräsident Schulze schließt AfD-Mehrheit durch Überläufer aus der CDU aus

In der Diskussion um die Regierungsbildung nach der anstehenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) ausgeschlossen, dass eine Mehrheit für die AfD durch Überläufer aus den eigenen Reihen entstehen könnte. "Für die CDU kann ich das ausschließen", sagte er nach Angaben vom Samstag im Politico Berlin Playbook Podcast. "Ich kenne alle Kandidatinnen und Kandidaten und das wird nicht passieren."