Baerbock zu neuer Nahost-Mission in Israel eingetroffen

Pallade Veneta - Baerbock zu neuer Nahost-Mission in Israel eingetroffen

POLITIK 07.01.2024

Baerbock zu neuer Nahost-Mission in Israel eingetroffen / Foto: JACK GUEZ - AFP/Archiv

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist am Sonntag zu ihrem vierten Besuch in Israel seit dem blutigen Angriff der Hamas auf das Land eingetroffen. Zum Auftakt der Reise sind Gespräche mit dem neuen Außenminister Israel Katz sowie mit Präsident Isaac Herzog in Jerusalem geplant. In den kommenden Tagen sollen Besuche im Westjordanland sowie in Israels Nachbarstaaten Ägypten und Libanon folgen.

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Im Zentrum von Baerbocks Gesprächen stehen laut Auswärtigem Amt die dramatische humanitäre Lage im Gazastreifen, die Situation im Westjordanland sowie die volatile Lage an der israelisch-libanesischen Grenze. Zudem soll es um die Bemühungen um die Freilassung der von der Hamas in den Gazastreifen verschleppten Geiseln gehen.

Baerbocks Besuch erfolgt im Rahmen intensiver internationaler Bemühungen, eine regionale Eskalation des Konflikts zu vermeiden und eine politische Ordnung für die Zeit nach dem Krieg im Gazastreifen zu sondieren.

Kurz vor ihrer Abreise hatte Baerbock ihre Vorstellungen für die Zukunft des Gazastreifens skizziert. Für Israel dürfe von dem Gebiet keine Terrorgefahr mehr ausgehen. Die Palästinenser dürften nicht aus dem Gebiet vertrieben werden, es dürfe keine Besatzung des Gazastreifens geben und auch keine Verkleinerung des Territoriums.

R.Zarlengo--PV

Israel wird Partner des Pazifischen Inselforums

Israel ist neuer Partner des Pazifischen Inselforums (PIF). Die Zusammenarbeit mit der 18 Mitglieder zählenden ozeanischen Regionalorganisation werde sich insbesondere auf Wasserwirtschaft, Meerwasserentsalzung, Landwirtschaft und die Anpassung an den Klimawandel konzentrieren, teilte das israelische Außenministerium am Mittwoch mit. Israel erhält demnach den Status eines sektoralen Partners des Forums.

Berichte: Deutscher in Russland wegen "Söldnertums" für Ukraine festgenommen

Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat laut Medienberichten einen Deutschen wegen des Vorwurfs des "Söldnertums" für die Ukraine festgenommen. Der FSB habe "einen deutschen Staatsbürger festgenommen, der aktives Mitglied der ukrainischen Streitkräfte ist", hieß es in einer von mehreren russischen Nachrichtenagenturen am Mittwoch verbreiteten Erklärung des FSB. Demnach soll sich der Mann, dessen Name zunächst nicht bekanntgegeben wurde, für drei Jahre den ukrainischen Streitkräften verpflichtet haben.

Formulierungspanne lässt Tabaksteuer auf dem Papier vorzeitig steigen

Aufgrund einer Formulierungspanne im Gesetzestext ist die Tabaksteuer zumindest auf dem Papier schon vorzeitig massiv angestiegen. "Es ist ein technischer Fehler in Bezug auf das Datum des Inkrafttretens in den Unterlagen passiert", erklärte dazu am Mittwoch auf AFP-Anfrage ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Eine Berichtigung sei bereits angestoßen worden.

Bericht: Bundeswehr sieht sich durch russische Sabotage direkt bedroht

Die Bundeswehr sieht sich laut einem Medienbericht direkt bedroht durch mögliche russische Sabotageakte. In einem internen Papier, aus dem am Mittwoch die "Süddeutsche Zeitung" zitierte, werde diese Gefahr erstmals als "erheblich" eingestuft, heiße es in dem Text, der demnach auch dem WDR vorliegt. Dies ist die zweithöchste Gefahren-Kategorie der Streitkräfte.