Partei von Regierungschefin Hasina gewinnt Parlamentswahl in Bangladesch

Pallade Veneta - Partei von Regierungschefin Hasina gewinnt Parlamentswahl in Bangladesch

POLITIK 07.01.2024

Partei von Regierungschefin Hasina gewinnt Parlamentswahl in Bangladesch / Foto: - - AFP

In Bangladesch hat die Partei von Regierungschefin Sheikh Hasina die Parlamentswahl ersten Ergebnissen zufolge klar gewonnen. Wie die Wahlkommission am Sonntag unter Berufung auf Teilergebnisse mitteilte, errang Hasinas Regierungspartei Awami League mehr als 50 Prozent der Sitze im Parlament. Die Auszählung dauerte zunächst zwar noch an, Medienberichten zufolge lag die Awami League aber bereits uneinholbar vorne.

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Da die oppositionelle Bangladesh Nationalist Party (BNP) und andere Oppositionsparteien die Wahl boykottiert hatten, hatte der Sieg der Awami League praktisch schon im Vorfeld festgestanden - und somit auch eine fünfte Amtszeit für die 76-jährige Hasina.

Gewählt wurde am Sonntag unter einem massiven Sicherheitsaufgebot. Rund 800.000 Polizisten und Soldaten waren nach Behördenangaben im Einsatz, um während der umstrittenen Abstimmung für Ordnung zu sorgen.

In den Monaten vor der Wahl waren die Behörden des südasiatischen Landes massiv gegen die Opposition vorgegangen. Nach Angaben der BNP wurden ihre gesamte Parteispitze sowie rund 25.000 weitere Politiker festgenommen. Zehntausende weitere tauchten unter. Die Regierung gab die Zahl der festgenommenen Oppositionellen mit 11.000 an. Zuvor hatte es Großdemonstrationen gegen Hasina gegeben.

BNP-Chef Tarique Rahman, der die Partei aus dem Londoner Exil leitet, sprach gegenüber der Nachrichtenagentur AFP von einer "Scheinwahl". Aus diesem Grunde habe sich seine Partei zusammen mit weiteren Oppositionsparteien dagegen entschieden, bei der Wahl anzutreten.

D.Bruno--PV

Israel wird Partner des Pazifischen Inselforums

Israel ist neuer Partner des Pazifischen Inselforums (PIF). Die Zusammenarbeit mit der 18 Mitglieder zählenden ozeanischen Regionalorganisation werde sich insbesondere auf Wasserwirtschaft, Meerwasserentsalzung, Landwirtschaft und die Anpassung an den Klimawandel konzentrieren, teilte das israelische Außenministerium am Mittwoch mit. Israel erhält demnach den Status eines sektoralen Partners des Forums.

Berichte: Deutscher in Russland wegen "Söldnertums" für Ukraine festgenommen

Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat laut Medienberichten einen Deutschen wegen des Vorwurfs des "Söldnertums" für die Ukraine festgenommen. Der FSB habe "einen deutschen Staatsbürger festgenommen, der aktives Mitglied der ukrainischen Streitkräfte ist", hieß es in einer von mehreren russischen Nachrichtenagenturen am Mittwoch verbreiteten Erklärung des FSB. Demnach soll sich der Mann, dessen Name zunächst nicht bekanntgegeben wurde, für drei Jahre den ukrainischen Streitkräften verpflichtet haben.

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Aufgrund einer Formulierungspanne im Gesetzestext ist die Tabaksteuer zumindest auf dem Papier schon vorzeitig massiv angestiegen. "Es ist ein technischer Fehler in Bezug auf das Datum des Inkrafttretens in den Unterlagen passiert", erklärte dazu am Mittwoch auf AFP-Anfrage ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Eine Berichtigung sei bereits angestoßen worden.

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Die Bundeswehr sieht sich laut einem Medienbericht direkt bedroht durch mögliche russische Sabotageakte. In einem internen Papier, aus dem am Mittwoch die "Süddeutsche Zeitung" zitierte, werde diese Gefahr erstmals als "erheblich" eingestuft, heiße es in dem Text, der demnach auch dem WDR vorliegt. Dies ist die zweithöchste Gefahren-Kategorie der Streitkräfte.