Baerbock: Deutschland rückt von Nein zu Rüstungsexporten an Saudi-Arabien ab

Pallade Veneta - Baerbock: Deutschland rückt von Nein zu Rüstungsexporten an Saudi-Arabien ab

POLITIK 07.01.2024

Baerbock: Deutschland rückt von Nein zu Rüstungsexporten an Saudi-Arabien ab / Foto: JOHN MACDOUGALL - AFP

Die Bundesregierung rückt von ihrer Ablehnung von Rüstungsexporten an Saudi-Arabien ab. Deutschland werde sich britischen Überlegungen zum Export von Eurofighter-Kampfflugzeugen an das Königreich "nicht entgegenstellen", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Sonntag bei einem Besuch in Jerusalem. Zur Begründung verwies sie auf die konstruktive Rolle Saudi-Arabiens in der nahöstlichen Krisendiplomatie.

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Großbritannien will schon seit längerem Eurofighter-Jets an Saudi-Arabien liefern, braucht dafür aber die Zustimmung der Bundesregierung, weil der Eurofighter in gemeinsamer Produktion gebaut wird.

Allerdings hatten die Ampel-Parteien in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, "keine Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter an Staaten" zu erteilen, "solange diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind". Saudi-Arabien war einer der Hauptakteure in diesem Krieg. Insbesondere die Grünen hatten auf diese Vereinbarung im Koalitionsvertrag gedrungen.

Baerbock wies nun bei ihrem Israel-Besuch darauf hin, dass Saudi-Arabien und Israel nach dem blutigen Hamas-Angriff vom 7. Oktober "ihrem Normalisierungskurs keine Absage erteilt" hätten. "Dass Saudi-Arabien jetzt Raketen abfängt, die die Huthis auf Israel abschießen, unterstreicht dies, und dafür sind wir dankbar", fügte sie hinzu.

"Dass die saudische Luftwaffe dabei auch Eurofighter einsetzt, ist ein offenes Geheimnis", sagte Baerbock weiter. Das zeige "ein Bemühen um eine bessere Zukunft in der Region: Damit trägt Saudi-Arabien maßgeblich auch in diesen Tagen zur Sicherheit Israels bei, und es trägt dazu bei, die Gefahr eines regionalen Flächenbrands einzudämmen." Sie fügte hinzu: "Gerade deshalb sehen wir nicht, dass wir uns als deutsche Bundesregierung den britischen Überlegungen zu weiteren Eurofightern entgegenstellen."

A.Graziadei--PV

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Aufgrund einer Formulierungspanne im Gesetzestext ist die Tabaksteuer zumindest auf dem Papier schon vorzeitig massiv angestiegen. "Es ist ein technischer Fehler in Bezug auf das Datum des Inkrafttretens in den Unterlagen passiert", erklärte dazu am Mittwoch auf AFP-Anfrage ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Eine Berichtigung sei bereits angestoßen worden.

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