Bundesaußenministerin Baerbock besucht Westjordanland

Pallade Veneta - Bundesaußenministerin Baerbock besucht Westjordanland

POLITIK 08.01.2024

Bundesaußenministerin Baerbock besucht Westjordanland / Foto: Jaafar ASHTIYEH - AFP

Am zweiten Tag ihrer Nahost-Reise stattet Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dem Westjordanland einen Besuch ab. Am Montagvormittag besucht Baerbock zunächst ein palästinensisches Dorf. Dort will die Ministerin auch mit Bewohnerinnen und Bewohnern sprechen, die durch die Gewalt extremistischer israelischer Siedler vertrieben wurden. Am Mittag ist dann ein Treffen in Ramallah mit dem palästinensischen Außenminister Riad al-Maliki geplant. Am Nachmittag stehen weitere Stationen in Israel auf Baerbocks Programm, vorgesehen ist auch eine Unterredung mit Verteidigungsminister Joav Gallant.

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Die Ministerin will zudem eine freigelassene Geisel der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas treffen sowie israelische Binnenvertriebene, die vor dem Raketenbeschuss der Hisbollah-Miliz aus dem Libanon geflohen sind. Auch ein Besuch auf dem Kika ha-Hatufim, dem "Platz der Geiseln", in Tel Aviv ist geplant. Dort wird an das Schicksal der Geiseln in der Hand der Hamas erinnert. Am Abend will Baerbock dann nach Ägypten weiterreisen.

L.Bufalini--PV

Wadephul-Besuch in Kiew: Tägliche Bilder der Zerstörung dürfen niemanden kalt lassen

Nur wenige Stunden nach den neuen tödlichen russischen Angriffen auf ein Einkaufszentrum in der Ukraine ist Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) zu einem Solidaritätsbesuch in Kiew eingetroffen. "In den Tagen des 35. Unabhängigkeitstags der Ukraine ist es mir ein persönliches Anliegen, mir selbst ein Bild vor Ort zu machen", sagte der Minister nach Angaben des Auswärtigen Amts am Samstag bei seiner Ankunft in der ukrainischen Hauptstadt. Die täglichen Bilder der Zerstörung dürften "niemanden kalt lassen".

Auswärtiges Amt: Bundesaußenminister Wadephul zu Gesprächen in die Ukraine gereist

Inmitten neuer russischer Angriffe ist Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) zu Gesprächen in die Ukraine gereist. Wie das Auswärtige Amt am Samstagmorgen mitteilte, erfolgt der Besuch anlässlich des 35. Unabhängigkeitstages der Ukraine. Im Mittelpunkt der Gespräche steht demnach insbesondere die militärische Unterstützung "angesichts der anhaltenden brutalen russischen Angriffe auf zivile Infrastruktur". Zudem soll es um die Wintersicherung sowie die Vertiefung der deutsch-ukrainischen Sicherheitskooperation gehen.

Erneut russische Luftangriffe auf die Ukraine - Mindestens zwei Tote

Die russischen Streitkräfte haben in der Nacht zum Samstag erneut die Ukraine angegriffen. Dabei seien mindestens zwei Menschen getötet worden, teilten die Behörden mit. In der Hauptstadt Kiew brach nach Angaben der Militärverwaltung durch die Angriffe ein Feuer in einer Lagerhalle aus. Dabei seien ein Mensch getötet und mehrere weitere Menschen verletzt worden.

Ministerpräsident Schulze schließt AfD-Mehrheit durch Überläufer aus der CDU aus

In der Diskussion um die Regierungsbildung nach der anstehenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) ausgeschlossen, dass eine Mehrheit für die AfD durch Überläufer aus den eigenen Reihen entstehen könnte. "Für die CDU kann ich das ausschließen", sagte er nach Angaben vom Samstag im Politico Berlin Playbook Podcast. "Ich kenne alle Kandidatinnen und Kandidaten und das wird nicht passieren."