Landwirte mit rund 100 Treckern blockieren Autobahn in Niedersachsen

Pallade Veneta - Landwirte mit rund 100 Treckern blockieren Autobahn in Niedersachsen

POLITIK 08.01.2024

Landwirte mit rund 100 Treckern blockieren Autobahn in Niedersachsen / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP

Protestierende Landwirte haben bei Vechta in Niedersachsen nach Polizeiangaben am Montag mit rund 100 Traktoren eine Autobahn blockiert. Sämtliche drei Fahrstreifen der A1 in Richtung Hamburg seien unpassierbar gewesen, teilten die Beamten in Oldenburg mit. Es seien durch die Blockade "gefährliche Verkehrssituationen" entstanden. Die Polizei leitete deshalb Angaben entsprechende Strafverfahren gegen Beteiligte ein.

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Wie die Beamten weiter mitteilte, lösten sie die Versammlung offiziell auf. Eine Absicherung der Gefahrenstelle und eine Ableitung des Verkehrs habe "zeitverzögert" erfolgen können. Inzwischen sei die Autobahn wieder frei.

Auch andernorts kam es laut Polizei bei Blockadeaktionen von Bauern zu teils brenzligen Situationen. So ereignete sich auf einer Bundesstraße bei Zunsweier in Baden-Württemberg in Folge eines Rückstaus in stockendem Verkehr ein Unfall, bei dem eine 58-jährige Autofahrerin leicht verletzt wurde.

Bundesweit legten Landwirten am Montag aus Protest gegen die Politik der Regierung mit Blockaden und langsam fahrenden Treckerkonvois den Verkehr lahm. In zahlreichen Bundesländern wurden Autobahnzufahrten sowie andere neuralgische Punkte wie Tunnel und Brücken sowie Bundesstraßenknotenpunkte besetzt. Zudem machten sich Bauern mit ihren Traktoren in großer Zahl in Städte auf, wo Protestkundgebungen geplant waren. Politiker riefen die Landwirte auf, sich bei ihren Protesten an Recht und Gesetz zu halten.

R.Zarlengo--PV

Formulierungspanne lässt Tabaksteuer auf dem Papier vorzeitig steigen

Aufgrund einer Formulierungspanne im Gesetzestext ist die Tabaksteuer zumindest auf dem Papier schon vorzeitig massiv angestiegen. "Es ist ein technischer Fehler in Bezug auf das Datum des Inkrafttretens in den Unterlagen passiert", erklärte dazu am Mittwoch auf AFP-Anfrage ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Eine Berichtigung sei bereits angestoßen worden.

Bericht: Bundeswehr sieht sich durch russische Sabotage direkt bedroht

Die Bundeswehr sieht sich laut einem Medienbericht direkt bedroht durch mögliche russische Sabotageakte. In einem internen Papier, aus dem am Mittwoch die "Süddeutsche Zeitung" zitierte, werde diese Gefahr erstmals als "erheblich" eingestuft, heiße es in dem Text, der demnach auch dem WDR vorliegt. Dies ist die zweithöchste Gefahren-Kategorie der Streitkräfte.

Vor Stichwahl in Brasilien: Lula und Bolsonaro wollen Ausschluss des jeweils anderen erreichen

Im jüngsten Eklat vor der Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien ziehen beide Kandidaten vor Gericht, um den Ausschluss des jeweils anderen zu bewirken. Am Dienstag (Ortszeit) forderten sowohl Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva als auch sein Herausforderer Flávio Bolsonaro laut Gerichtsunterlagen und Angaben von Wahlkampfmitarbeitern die Annullierung der Kandidatur des jeweils anderen wegen angeblichen Fehlverhaltens in den Onlinediensten. Wenige Tage vor der Stichwahl wird der Wahlkampf zunehmend erbittert geführt.

Verkehrsminister der Länder treffen sich ab Mittwoch in Bayern

Die Verkehrsminister der Länder treffen sich ab Mittwoch zu einer zweitägigen Verkehrsministerkonferenz im bayerischen Hohenschwangau. Auf dem Programm stehen vor allem Finanzierungsfragen rund um den öffentlichen Nahverkehr: Die Belastung für die Verkehrsunternehmen durch die Schienenmaut und eine mögliche Anhebung der Regionalisierungsmittel. Auch wollen die Minister unter anderem über das Niedrigwasser in deutschen Flüssen und die Zukunft des autonomen Fahrens beraten.