Landwirte mit rund 100 Treckern blockieren Autobahn in Niedersachsen

Pallade Veneta - Landwirte mit rund 100 Treckern blockieren Autobahn in Niedersachsen

POLITIK 08.01.2024

Landwirte mit rund 100 Treckern blockieren Autobahn in Niedersachsen / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP

Protestierende Landwirte haben bei Vechta in Niedersachsen nach Polizeiangaben am Montag mit rund 100 Traktoren eine Autobahn blockiert. Sämtliche drei Fahrstreifen der A1 in Richtung Hamburg seien unpassierbar gewesen, teilten die Beamten in Oldenburg mit. Es seien durch die Blockade "gefährliche Verkehrssituationen" entstanden. Die Polizei leitete deshalb Angaben entsprechende Strafverfahren gegen Beteiligte ein.

Textgröße ändern:

Wie die Beamten weiter mitteilte, lösten sie die Versammlung offiziell auf. Eine Absicherung der Gefahrenstelle und eine Ableitung des Verkehrs habe "zeitverzögert" erfolgen können. Inzwischen sei die Autobahn wieder frei.

Auch andernorts kam es laut Polizei bei Blockadeaktionen von Bauern zu teils brenzligen Situationen. So ereignete sich auf einer Bundesstraße bei Zunsweier in Baden-Württemberg in Folge eines Rückstaus in stockendem Verkehr ein Unfall, bei dem eine 58-jährige Autofahrerin leicht verletzt wurde.

Bundesweit legten Landwirten am Montag aus Protest gegen die Politik der Regierung mit Blockaden und langsam fahrenden Treckerkonvois den Verkehr lahm. In zahlreichen Bundesländern wurden Autobahnzufahrten sowie andere neuralgische Punkte wie Tunnel und Brücken sowie Bundesstraßenknotenpunkte besetzt. Zudem machten sich Bauern mit ihren Traktoren in großer Zahl in Städte auf, wo Protestkundgebungen geplant waren. Politiker riefen die Landwirte auf, sich bei ihren Protesten an Recht und Gesetz zu halten.

R.Zarlengo--PV

Auswärtiges Amt: Bundesaußenminister Wadephul zu Gesprächen in die Ukraine gereist

Inmitten neuer russischer Angriffe ist Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) zu Gesprächen in die Ukraine gereist. Wie das Auswärtige Amt am Samstagmorgen mitteilte, erfolgt der Besuch anlässlich des 35. Unabhängigkeitstages der Ukraine. Im Mittelpunkt der Gespräche steht demnach insbesondere die militärische Unterstützung "angesichts der anhaltenden brutalen russischen Angriffe auf zivile Infrastruktur". Zudem soll es um die Wintersicherung sowie die Vertiefung der deutsch-ukrainischen Sicherheitskooperation gehen.

Erneut russische Luftangriffe auf die Ukraine - Mindestens zwei Tote

Die russischen Streitkräfte haben in der Nacht zum Samstag erneut die Ukraine angegriffen. Dabei seien mindestens zwei Menschen getötet worden, teilten die Behörden mit. In der Hauptstadt Kiew brach nach Angaben der Militärverwaltung durch die Angriffe ein Feuer in einer Lagerhalle aus. Dabei seien ein Mensch getötet und mehrere weitere Menschen verletzt worden.

Ministerpräsident Schulze schließt AfD-Mehrheit durch Überläufer aus der CDU aus

In der Diskussion um die Regierungsbildung nach der anstehenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) ausgeschlossen, dass eine Mehrheit für die AfD durch Überläufer aus den eigenen Reihen entstehen könnte. "Für die CDU kann ich das ausschließen", sagte er nach Angaben vom Samstag im Politico Berlin Playbook Podcast. "Ich kenne alle Kandidatinnen und Kandidaten und das wird nicht passieren."

SPD besteht bei Steinmeier-Nachfolge auf Nominierung einer Frau

In der Diskussion um die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besteht die SPD darauf, dass die Koalition eine Frau für das höchste Staatsamt nominiert. "Es ist höchste Zeit für eine Frau im Amt als Bundespräsidentin", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe).