Regierungschefin sichert sich bei umstrittener Wahl in Bangladesch fünfte Amtszeit

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Regierungschefin sichert sich bei umstrittener Wahl in Bangladesch fünfte Amtszeit

POLITIK 08.01.2024

Regierungschefin sichert sich bei umstrittener Wahl in Bangladesch fünfte Amtszeit / Foto: Indranil MUKHERJEE - AFP

Bei der umstrittenen Parlamentswahl in Bangladesch hat sich die amtierende Regierungschefin Sheikh Hasina eine fünfte Amtszeit gesichert. Wie die Wahlkommission am Montag offiziell bestätigte, errang Hasinas Regierungspartei Awami League mit 223 der 300 Parlamentssitze einen deutlichen Sieg. Die Abstimmung war von weiten Teilen der Opposition boykottiert worden; die Wahlbeteiligung lag laut der Wahlkommission bei 41,8 Prozent. Trotz massiver Proteste bezeichnete Hasina die Abstimmung als "frei und fair".

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Diplomaten aus China, Russland und dem benachbarten Indien waren die ersten, die der 76-jährigen Hasina am Montag nach Angaben ihres Büros zu dem "absoluten Sieg" gratulierten. Pekings Botschafter Yao Wen lobte in einer Erklärung die "seit langem bestehende Freundschaft" mit Dhaka und unterstrich die Verbesserung der Beziehungen während Hasinas 15-jähriger Regierungszeit.

Ein hochrangiger Vertreter der oppositionellen Bangladesh Nationalist Party (BNP) nannte die Wahl vor Journalisten in der Hauptstadt Dhaka eine "Fälschung". Die Regierung sei "illegitim", fügte er hinzu. BNP-Chef Tarique Rahman, der die Partei aus dem Londoner Exil leitet, bezeichnete das Wahlergebnis in den sozialen Netzwerken als "Schande für die demokratischen Bestrebungen in Bangladesch". Aktivisten der Opposition zogen am Montag mit schwarzen Bändern über dem Mund durch Dhaka, um gegen den Ausgang der am Vortag abgehaltenen Abstimmung zu protestieren.

Vor Journalisten erklärte Amtsinhaberin Hasina, die Wahlen seinen "frei und fair" verlaufen. "Diejenigen, die Kritik üben wollen, können dies tun", betonte sie in ihrer ersten öffentlichen Äußerung nach dem Sieg ihrer Partei.

Nach Einschätzung von Experten wurde durch die Parlamentswahl quasi ein Ein-Parteien-System ohne eine tatsächliche Opposition in Bangladesch etabliert. Nur die Verbündeten der Awami-League hätten die Möglichkeit gehabt, sich an der Abstimmung zu beteiligen, sagte Ali Riaz von der Illinois State University der Nachrichtenagentur AFP. "Fast alle unabhängigen Kandidaten, die Parlamentssitze gewonnen haben, gehören ebenfalls der Awami-League an", betonte auch der Politikexperte Mubaschar Hasan von der Universität Oslo.

In den Monaten vor der Wahl waren die Behörden des südasiatischen Landes massiv gegen die Opposition vorgegangen. Nach Angaben der BNP wurden ihre gesamte Parteispitze sowie rund 25.000 weitere Politiker festgenommen. Zehntausende weitere tauchten unter. Die Regierung gab die Zahl der festgenommenen Oppositionellen mit 11.000 an. Zuvor hatte es Großdemonstrationen gegen Hasina gegeben.

Das Land mit seinen 170 Millionen Einwohnern hat in der Regierungszeit der seit 2009 amtierenden Hasina zwar ein starkes Wirtschaftswachstum aufgrund der Textilexporte erlebt. Nicht zuletzt wegen der massiven Menschenrechtsverstöße ist Hasina jedoch hochumstritten.

M.Romero--PV

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