Kehrtwende bei Eurofighter-Lieferung an Saudi-Arabien sorgt für Irritationen / Foto: Ronny Hartmann - AFP
Kehrtwende bei Eurofighter-Lieferung an Saudi-Arabien sorgt für Irritationen
Kehrtwende beim Export von Waffen an Saudi-Arabien: Die Bundesregierung stellte sich am Montag hinter die Ankündigung von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die von Großbritannien angestrebte Lieferung von Eurofighter-Kampfjets an das Königreich nicht weiter zu blockieren. Grund ist die Unterstützung Saudi-Arabiens für Israel nach dem Großangriff der radikalislamischen Hamas. Der Kursschwenk stieß aber auf Protest aus den Reihen der Grünen.
Die Ampel-Parteien hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, keine Rüstungsgüter an Staaten zu genehmigen, die unmittelbar am Krieg im Jemen beteiligt sind. Dies ist bei Saudi-Arabien der Fall, das in dem Konflikt die Regierungstruppen militärisch unterstützt. Kritik gibt es auch immer wieder an der Menschenrechtslage in Saudi-Arabien.
Baerbock hatte am Sonntag bei ihrem Besuch in Israel gesagt, die Bundesregierung werde sich dem britischen Wunsch nach Bau und Lieferung von Eurofighter-Jets an Saudi-Arabien nicht weiter "entgegenstellen". Sie hob dabei hervor, dass Saudi-Arabien auch mit Eurofightern Raketen abgefangen habe, welche die mit Iran verbündeten Huthi-Miliz aus dem Jemen auf Israel abgeschossen hatte.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) teile die Einschätzung Baerbocks, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Eine Sprecherin des von den Grünen geführten Bundeswirtschaftsministeriums sagte, das Vorgehen zu den Eurofightern sei "in der Bundesregierung eng abgestimmt".
Hebestreit betonte, dass es nicht um eine sofortige Lieferung von Eurofightern gehe. Bei solchen Rüstungsvorhaben gebe es ein zweistufiges Verfahren. Derzeit gehe es erst um eine Voranfrage für die Bewerbung eines Konsortiums unter Führung Großbritanniens um die Lieferung der Kampfjets. Schon diese Vorphase und bei einem Zuschlag nötige Produktion der Maschinen könne mehrere Jahre dauern, ergänzte er. Der Bundessicherheitsrat müsse dann nochmals abschließend entscheiden, ob der Lieferung zugestimmt werde.
Bei Baerbocks Grünen löste die Kehrtwende Irritationen bis in die Parteispitze aus. "Mit Blick auf die Menschenrechtssituation, auch auf die innere Verfasstheit Saudi-Arabiens, finde ich eine Lieferung von Eurofightern nach wie vor falsch", sagte Ko-Parteichefin Ricarda Lang im rbb24 Inforadio. "Ich fände es richtig, wenn wir bei der Position bleiben, dass keine Eurofighter an Saudi-Arabien geliefert werden."
"Die Meldung überrascht", sagte die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Sara Nanni, dem "Spiegel". "Die Bundesregierung hat sich noch im Sommer dazu bekannt, keine Eurofighter an Saudi-Arabien zu liefern." Dies sei "aus guten Gründen" geschehen.
Großbritannien will schon seit längerem Eurofighter-Jets an Saudi-Arabien liefern, braucht dafür aber die Zustimmung der Bundesregierung, weil der Eurofighter in gemeinsamer Produktion gebaut wird. Bundeskanzler Scholz hatte noch im Juli am Rande des Nato-Gipfels in Vilnius gesagt, eine Entscheidung zur Lieferung von Eurofightern in das Königreich stehe "absehbar nicht an". Aus Regierungskreisen verlautete damals ergänzend, dass diese Festlegung für den Rest der Legislaturperiode bis 2025 gelte.
Das Verhalten Saudi-Arabiens gegenüber Israel nach dem Großangriff der Hamas vom 7. Oktober sei damals noch nicht absehbar gewesen, sagte Hebestreit nun. Die Bundesregierung bleibe aber bei ihrer "restriktiven Rüstungsexportpolitik". Hier werde immer im Einzelfall entschieden.
P.Colombo--PV
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