Scholz fordert stärkere Unterstützung für die Ukraine

Pallade Veneta - Scholz fordert stärkere Unterstützung für die Ukraine

POLITIK 08.01.2024

Scholz fordert stärkere Unterstützung für die Ukraine / Foto: JOHN MACDOUGALL - AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Ukraine-Verbündeten in der Europäischen Union aufgefordert, das von Russland angegriffene Land stärker zu unterstützen. "Die bisher von der Mehrzahl der EU-Mitgliedstaaten geplanten Waffenlieferungen für die Ukraine sind jedenfalls zu gering", sagte Scholz am Montag in Berlin bei einer Pressekonferenz mit dem luxemburgischen Premierminister Luc Frieden. "Ich rufe deshalb die Verbündeten in der Europäischen Union auf, ihre Anstrengungen zugunsten der Ukraine ebenfalls zu verstärken."

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Deutschland sei nach den USA mittlerweile der stärkste Unterstützer der Ukraine und werde seine Hilfe für das von Russland angegriffene Land "unvermindert fortsetzen". Der deutsche Beitrag allein werde aber nicht ausreichen, um die Sicherheit der Ukraine dauerhaft zu gewährleisten, sagte der SPD-Politiker. Spätestens bis zum EU-Gipfel am 1. Februar "brauchen wir einen möglichst präzisen Überblick, welchen konkreten Beitrag unsere europäischen Partner zur Unterstützung der Ukraine in diesem Jahr leisten werden".

Europa müsse demonstrieren, "dass es eng an der Seite der Ukraine steht, an der Seite der Freiheit, des Völkerrechts, der europäischen Werte", sagte Scholz. Deutschland werde die Ukraine unterstützen, "so lange wie das nötig ist".

I.Saccomanno--PV

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Inmitten neuer russischer Angriffe ist Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) zu Gesprächen in die Ukraine gereist. Wie das Auswärtige Amt am Samstagmorgen mitteilte, erfolgt der Besuch anlässlich des 35. Unabhängigkeitstages der Ukraine. Im Mittelpunkt der Gespräche steht demnach insbesondere die militärische Unterstützung "angesichts der anhaltenden brutalen russischen Angriffe auf zivile Infrastruktur". Zudem soll es um die Wintersicherung sowie die Vertiefung der deutsch-ukrainischen Sicherheitskooperation gehen.

Erneut russische Luftangriffe auf die Ukraine - Mindestens zwei Tote

Die russischen Streitkräfte haben in der Nacht zum Samstag erneut die Ukraine angegriffen. Dabei seien mindestens zwei Menschen getötet worden, teilten die Behörden mit. In der Hauptstadt Kiew brach nach Angaben der Militärverwaltung durch die Angriffe ein Feuer in einer Lagerhalle aus. Dabei seien ein Mensch getötet und mehrere weitere Menschen verletzt worden.

Ministerpräsident Schulze schließt AfD-Mehrheit durch Überläufer aus der CDU aus

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