USA verhängen nach Interkontinentalraketen-Test neue Sanktionen gegen Nordkorea

Pallade Veneta - USA verhängen nach Interkontinentalraketen-Test neue Sanktionen gegen Nordkorea

POLITIK 01.04.2022

USA verhängen nach Interkontinentalraketen-Test neue Sanktionen gegen Nordkorea

Die USA haben nach Nordkoreas Test einer Interkontinentalrakete neue Sanktionen gegen das Land verhängt. Das US-Finanzministerium gab am Freitag Finanzsanktionen gegen das nordkoreanische Ministerium für Raketenindustrie und vier an das Ministerium angeschlossene Handelsunternehmen bekannt. Die Strafmaßnahmen seien eine Reaktion auf deren Beteiligung an der "Entwicklung von Massenvernichtungswaffen und Programmen ballistischer Raketen" in Verletzung zahlreicher Resolutionen des UN-Sicherheitsrates.

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Nordkorea hatte am 26. Februar, am 4. März und am 24. März drei Raketentests vorgenommen. Während es nach US-Angaben bei den ersten beiden Tests um ein neues Interkontinental-Raketensystem ging, wurde bei dem dritten Test eine Interkontinentalrakete abgefeuert - zum ersten Mal seit 2017. Nordkorea sprach vom Test einer neuartigen Interkontinentalrakete vom Typ Hwasong-17. Südkorea geht dagegen davon aus, dass das ältere Modell Hwasong-15 abgefeuert wurde.

"Nordkoreas provokative Tests von ballistischen Raketen stellen eine klare Bedrohung für die regionale und weltweite Sicherheit dar und sind eine eklatante Verletzung von Resolutionen des UN-Sicherheitsrats", erklärte US-Finanzministerin Janet Yellen. Die USA würden ihre Sanktionsmacht nutzen, um auf "Nordkoreas fortlaufende Entwicklung von Massenvernichtungswaffen und ballistischen Raketen zu antworten".

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hatte seit 2017 auf Tests von Interkontinentalraketen verzichtet. Der erneute Test einer solchen Rakete im März wurde international scharf verurteilt. Die USA scheiterten aber vergangene Woche angesichts des Widerstands der Veto-Mächte Russland und China mit ihrem Versuch, im UN-Sicherheitsrat die internationalen Sanktionen gegen Pjöngjang zu verschärfen. China gilt als wichtigster Verbündeter des wegen seines Atomwaffenprogramms weitestgehend isolierten Nordkorea.

T.Galgano--PV

Polizei: Mann in New York bei Auseinandersetzung mit Bundeskräften angeschossen

In New York ist nach Angaben der örtlichen Polizei ein Mann bei einer Auseinandersetzung mit Einsatzkräften der Bundesbehörden angeschossen worden. Am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) sei es im Stadtviertel Marble Hill in der Bronx "zu einem Schusswaffenvorfall unter Beteiligung" von Bundesmitarbeitern der Strafverfolgungsbehörden gekommen, teilte die New Yorker Polizei mit. Örtlichen Medien zufolge führte die für ihr hartes Vorgehen bekannte Einwanderungsbehörde ICE zum Zeitpunkt des Vorfalls einen Einsatz aus.

Mehr als 70.000 Teilnehmer bei neuen Schülerprotesten in Frankreich

Bei neuen Schülerprotesten in Frankreich sind landesweit mehr als 70.000 Menschen auf die Straße gegangen. Das Innenministerium in Paris sprach am Donnerstag von 71.500 Demonstranten. Etwa 55.000 von ihnen hätten an Protestaktionen vor Schulgebäuden teilgenommen. Die restlichen hätten sich an Protestmärschen beteiligt. Mehr als 500 Menschen seien festgenommen worden, knapp 50 Sicherheitskräfte seien verletzt worden, teilte das Ministerium mit.

Bundestag fordert breitere Datengrundlage bei Pränataltests

Für vorgeburtliche Bluttests, mit denen bestimmte genetische Auffälligkeiten beim ungeborenen Kind festgestellt werden können, sollen nach dem Willen des Bundestages genauere Regeln geschaffen werden. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit für einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag. Mehr als hundert Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken fordern eine genauere Regelung, wann diese sogenannten "nicht invasiven Pränataltests" (NIPT) zur Feststellung von Trisomie-Erkrankungen angewendet werden sollen.

Ukraine-Team zu Gespräch mit Trump-Unterhändlern am Freitag und Samstag in den USA

Inmitten des Ukraine-Kriegs wird ein ukrainisches Verhandlungsteam am Freitag und Samstag in den USA mit den Unterhändlern von US-Präsident Donald Trump zusammentreffen. Die Delegation werde mit Jared Kushner und Steve Witkoff sprechen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag gegenüber Journalisten. Die Gespräche sollten zwei Tage dauern. Auch ein europäisches Team solle dazustoßen.