Vor EU-Gipfel: Landwirte blockieren mit tausend Traktoren Straßen in Brüssel

Pallade Veneta - Vor EU-Gipfel: Landwirte blockieren mit tausend Traktoren Straßen in Brüssel

POLITIK 01.02.2024

Vor EU-Gipfel: Landwirte blockieren mit tausend Traktoren Straßen in Brüssel / Foto: HATIM KAGHAT - BELGA/AFP

Anlässlich des Sondergipfels der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben Landwirte mehrere Straßen in Brüssel blockiert. Die Demonstranten waren am Donnerstagmorgen mit rund tausend Traktoren und anderen landwirtschaftliche Maschinen in der belgischen Hauptstadt unterwegs, wie die Polizei mitteilte. Die meisten Teilnehmer der Protestaktion kommen demnach aus Belgien.

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Auch in mehreren anderen EU-Ländern, darunter Deutschland und Frankreich, haben Bauernverbände zuletzt massiv gegen die Agrarpolitik und strengere Auflagen aus Brüssel protestiert.

Bei dem EU-Sondergipfel geht es um ein Hilfspaket für die Ukraine im Umfang von 50 Milliarden Euro über vier Jahre. Damit wollen die Europäer die Ukraine im russischen Angriffskrieg vor dem wirtschaftlichen Zusammenbruch bewahren.

M.Romero--PV

Reiche stellt Zusagen für Milliarden-Investitionen in Deutschland in Aussicht

Zum internationalen Gipfels mit Unternehmenschefs in Berlin hat es laut Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bereits milliardenschwere Investitionszusagen gegeben. Es gebe Zusagen in Höhe von mehr als 220 Milliarden Euro, sagte Reiche am Dienstagmorgen im Deutschlandfunk. Die CDU-Politikerin plädierte für mehr Zuversicht: Der Blick, "den wir auf unser Land haben, darf manchmal etwas optimistischer sein". cir auf unser Land haben, darf manchmal etwas optimistischer sein".

Birthler kritisiert geplanten Stopp von Zusammenarbeit Berlins mit Bundeswehr

Die ehemalige Stasi-Unterlagenbeauftragte Marianne Birthler (Grüne) sieht das Vorhaben von Linken, Grünen und SPD in Berlin kritisch, die Kooperation zwischen Bildungsverwaltung und Bundeswehr zu beenden. "Mich hat die Entscheidung alarmiert, in den Schulen keine Zusammenarbeit mit der Bundeswehr zuzulassen", sagte Birthler dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) nach Angaben vom Dienstag. "Das ist eine Festlegung, die sehr viel weitreichender ist, als es auf den ersten Blick scheint."

Umfrage: Hälfte der Deutschen hält Schwesig als SPD-Chefin für geeignet

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas als SPD-Ko-Chefin hält jeder zweite Bundesbürger Manuela Schwesig für eine geeignete Nachfolgerin. Laut einer am Dienstag veröffentlichten Forsa-Umfrage im Auftrag des Magazins "Stern" und von RTL halten 52 Prozent der Deutschen, die die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern kennen, sie für das Amt geeignet. 33 Prozent sprechen ihr die Kompetenzen dafür ab. 15 Prozent wollten kein Urteil abgeben.

AfD bestätigt Hackerangriff auf E-Mail-Postfächer

Bei einem Hackerangriff auf einen Dienstleister der AfD sind nach Angaben der Partei Daten aus mehreren E-Mail-Postfächern abgegriffen worden. Wie ein Sprecher der Bundespartei am Dienstag in Berlin bestätigte, wurden offenbar "Teile einiger weniger Mail-Postfächer" rechtswidrig kopiert und nun im Internet veröffentlicht. Die meisten der betroffenen Postfächer seien seit Jahren nicht mehr genutzt worden. Aktuelle Postfächer des AfD-Bundesverbands seien nicht betroffen.