Debatte über dienstrechtliche Konsequenzen für Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen

Pallade Veneta - Debatte über dienstrechtliche Konsequenzen für Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen

POLITIK 01.02.2024

Debatte über dienstrechtliche Konsequenzen für Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen / Foto: Jens SCHLUTER - AFP

Politiker der Ampel-Koalition diskutieren über mögliche dienstrechtliche Konsequenzen für den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen. "Wenn die Ergebnisse seiner Überwachung durch den Verfassungsschutz zeigen, dass er selbst zum Verfassungsfeind mutiert ist, ist ein Disziplinarverfahren gegen diesen Spitzenbeamten mit allen möglichen Konsequenzen unabdingbar", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner dem Handelsblatt (Donnerstagsausgabe). Anlass ist, dass Maaßen nun selbst von seiner ehemaligen Behörde beobachtet wird.

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"Seine besondere Treuepflicht gegenüber unserem demokratischen Staat erlischt auch im Ruhestand nicht." Wegsehen sei für eine wehrhafte Demokratie keine Option, betonte Stegner.

Der FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki warnte vor vorschnellen Bewertungen. Maaßen sei "sicherlich politisch grenzwertig unterwegs", sagte der Bundestagsvizepräsident dem Handelsblatt. "Ob er aber verfassungsfeindlich agiert – was ein schwerer Vorwurf ist – kann ich nicht bewerten, weil ich dafür keine handfesten Belege habe."

Zugleich gab Kubicki zu bedenken, dass das Grundgesetz in Bezug auf Individualrechte wie die Meinungsfreiheit einen sehr weiten Rahmen setze. Er erwarte daher, dass der Verfassungsschutz "sehr gute Gründe hat, diese Einstufung vorzunehmen".

Am Mittwoch war bekannt geworden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz seinen ehemaligen Präsidenten Maaßen im eigenen nachrichtendienstlichen Informationssystem im Bereich Rechtsextremismus abgespeichert haben soll. Maaßen, der vor wenigen Tagen seinen Austritt aus der CDU erklärt und mit der Werteunion eine neue Partei gegründet hatte, gelte damit für den Verfassungsschutz als Beobachtungsobjekt, berichteten das ARD-Magazin "Kontraste" und das Portal t-online.

"Die Bundesregierung hat offenkundig Angst vor mir und der Werteunion, so dass sie mich durch den Verfassungsschutz beobachten und verfolgen lässt", schrieb Maaßen auf X, vormals Twitter. Maaßen war von 2012 bis 2018 Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz.

R.Zaccone--PV

Medienberichte: Waffenversteck bei Berlin womöglich in Auftrag Russlands angelegt

Medienberichten zufolge ist in der Nähe von Berlin ein Waffenversteck mit möglichen Verbindungen zu Russland entdeckt worden. In dem Depot in einem Waldstück in Brandenburg seien im Spätsommer 2025 zwei Schusswaffen gefunden worden, berichteten Norddeutscher Rundfunk (NDR), Westdeutscher Rundfunk (WDR) und "Süddeutsche Zeitung" am Freitag. Auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP wollten sich die Sicherheitsbehörden nicht äußern und die Berichte nicht bestätigen.

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In Hongkong sind zwei Organisatoren von Mahnwachen zum Gedenken an die blutige Niederschlagung der Proteste auf dem Pekinger Tiananmen-Platz 1989 der "Anstiftung zur Subversion" schuldig gesprochen worden. Die 41-jährige Chow Hang-tung und der 69-jährige Lee Cheuk-yan hätten andere Menschen zu "illegalen" Aktionen angestachelt, hieß es in dem am Freitag in der chinesischen Sonderverwaltungszone veröffentlichten Urteil. Damit drohen den beiden Demokratie-Aktivisten jeweils bis zu zehn Jahre Haft.