Bayern und Niedersachsen profitieren besonders von deutschen Rüstungsausfuhren

Pallade Veneta - Bayern und Niedersachsen profitieren besonders von deutschen Rüstungsausfuhren

POLITIK 01.02.2024

Bayern und Niedersachsen profitieren besonders von deutschen Rüstungsausfuhren / Foto: Axel Heimken - AFP/Archiv

Die Bundesländer Bayern, Niedersachsen und Baden-Württemberg haben im vergangenen Jahr ganz besonders von den Genehmigungen der Bundesregierung für Rüstungsexporte profitiert. Spitzenreiter ist Bayern, dessen Unternehmen Ausfuhrgenehmigungen im Volumen von 3,7 Milliarden Euro erhielten, wie aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (BSW) hervorgeht, die AFP am Donnerstag vorlag.

Textgröße ändern:

Auf den Plätzen zwei und drei folgten Niedersachsen mit rund 3,5 Milliarden Euro und Baden-Württemberg mit etwa 3,1 Milliarden Euro. In allen drei Ländern lagen die Werte deutlich über jenen des Vorjahrs 2022. Wertmäßig entfielen auf die drei Länder 2023 mehr als 84 Prozent der erteilten Rüstungsexportgenehmigungen im Gesamtvolumen von 12,78 Milliarden Euro.

Auf den weiteren Plätzen folgen mit großem Abstand Nordrhein-Westfalen mit rund 602,2 Millionen Euro sowie Schleswig-Holstein mit 435,7 Millionen Euro. Schlusslicht ist das Saarland mit rund 6000 Euro.

Diese Daten geben nach Angaben von Dagdelens Büro nicht notwendigerweise Aufschluss über den tatsächlichen Produktionsstandort oder den tatsächlichen Ausfuhrort von Rüstungsgütern. Sie seien aber "ein Gradmesser für die entsprechende Konzentration der zentralen Rüstungsindustrie".

Dagdelen, die Außenexpertin des Bündnis Sahra Wagenknecht im Bundestag, machte der Bundesregierung schwere Vorwürfe. "Die Bundesregierung befeuert mit ihren Waffenexporten in Rekordhöhe Kriege in der Welt und wird damit zur wahren Gelddruckmaschine der Rüstungsindustrie", sagte sie zu AFP. Die "Ampel" sollte deutsche Steuergelder besser in Bildung, Bahn und Bau investieren.

A.Rispoli--PV

"Das sind keine beliebten Projekte": Kanzleramt will Reformkurs vorantreiben

Das Kanzleramt will den Reformkurs trotz großer Vorbehalte in der Bevölkerung vorantreiben. "Das sind alles keine beliebten Projekte, sie sind aber notwendig", sagte Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Sie räumte ein, dass die Reformvorhaben etwa bei der Rente oder der Pflege "auch zu Einschnitten bei den Bürgerinnen und Bürgern" führten. "Dafür braucht es Mut, und dafür ist man dann nicht unbedingt auch beliebt - aber darum geht es auch nicht, sondern es muss jetzt gehandelt werden."

"Das sind keine beliebten Projekte": Warken will an Reformkurs festhalten

Das Kanzleramt will trotz der schlechten Umfragewerte für die Koalition am Reformkurs der Regierung festhalten. "Das sind alles keine beliebten Projekte, sie sind aber notwendig", sagte Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Sie räumte ein, dass die Reformvorhaben etwa bei der Rente oder der Pflege "auch zu Einschnitten bei den Bürgerinnen und Bürgern" führten. "Dafür braucht es Mut, und dafür ist man dann nicht unbedingt auch beliebt - aber darum geht es auch nicht, sondern es muss jetzt gehandelt werden."

Organisatoren von Tiananmen-Mahnwachen in Hongkong schuldig gesprochen

In Hongkong sind zwei Organisatoren von Mahnwachen zum Gedenken an die blutige Niederschlagung der Proteste auf dem Pekinger Tiananmen-Platz 1989 der "Anstiftung zur Subversion" schuldig gesprochen worden. Die 41-jährige Chow Hang-tung und der 69-jährige Lee Cheuk-yan hätten andere Menschen zu "illegalen" Aktionen angestachelt, hieß es in dem am Freitag in der chinesischen Sonderverwaltungszone veröffentlichten Urteil. Damit drohen den beiden Demokratie-Aktivisten jeweils bis zu zehn Jahre Haft.

IS-Anhängerin soll Anschlag auf Parlament von Bundesstaat New York geplant haben

Eine Anhängerin der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) soll einen Anschlag auf das Parlamentsgebäude des US-Bundesstaates New York geplant haben. Die Frau wurde wegen Terrorismus-Verdachts angeklagt, wie aus am Donnerstag veröffentlichten Gerichtsunterlagen hervorgeht. Demnach sagte die 35-Jährige einem Informanten der US-Bundespolizei FBI, dass sie das Kapitol in der Bundesstaat-Hauptstadt Albany "zerstören" und "Senatoren töten" wolle.