Ungarn lenkt ein: Alle EU-Länder billigen Ukraine-Hilfen von 50 Milliarden Euro

Pallade Veneta - Ungarn lenkt ein: Alle EU-Länder billigen Ukraine-Hilfen von 50 Milliarden Euro

POLITIK 01.02.2024

Ungarn lenkt ein: Alle EU-Länder billigen Ukraine-Hilfen von 50 Milliarden Euro / Foto: Ludovic MARIN - AFP

Ungarn hat eingelenkt: Beim EU-Sondergipfel in Brüssel haben sich alle 27 Mitgliedsländer auf Wirtschaftshilfen für die Ukraine im Umfang von 50 Milliarden Euro geeinigt, wie Ratspräsident Charles Michel am Donnerstag im Onlinedienst X mitteilte. Dies bedeute eine "stabile, langfristige und vorhersehbare Finanzierung" für die Ukraine. Der Durchbruch kam nach einem Treffen in kleiner Runde mit Ungarns Regierungschef Viktor Orban, an dem unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) teilnahm.

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Die anderen 26 Länder gestanden nach ersten EU-Angaben die Möglichkeit zu, nach zwei Jahren erneut auf Chefebene über die Ukraine-Hilfen zu diskutieren. Mögliche Änderungen an dem Hilfspaket müssten aber einstimmig beschlossen werden. Orban konnte sich demnach nicht mit seiner Forderung durchsetzen, die Auszahlung der Gelder jedes Jahr aufs Neue einstimmig zu billigen.

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj erklärte, die Entscheidung zeige die "starke Einigkeit der EU". Die Zusage werde die langfristige wirtschaftliche und finanzielle Stabilität seines Landes stärken.

Regierungschef Denys Schmyhal sprach von einem Beitrag zu einem "gemeinsamen Sieg" über Russland. "Die Mitgliedstaaten der EU stellen einmal mehr ihre Solidarität und ihre Einigkeit unter Beweis, um dem ukrainischen Volk dabei zu helfen, im Krieg zu widerstehen", erklärte er im Kurzbotschaftendienst X (vormals Twitter).

R.Zarlengo--PV

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Das Kanzleramt will trotz der schlechten Umfragewerte für die Koalition am Reformkurs der Regierung festhalten. "Das sind alles keine beliebten Projekte, sie sind aber notwendig", sagte Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Sie räumte ein, dass die Reformvorhaben etwa bei der Rente oder der Pflege "auch zu Einschnitten bei den Bürgerinnen und Bürgern" führten. "Dafür braucht es Mut, und dafür ist man dann nicht unbedingt auch beliebt - aber darum geht es auch nicht, sondern es muss jetzt gehandelt werden."

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In Hongkong sind zwei Organisatoren von Mahnwachen zum Gedenken an die blutige Niederschlagung der Proteste auf dem Pekinger Tiananmen-Platz 1989 der "Anstiftung zur Subversion" schuldig gesprochen worden. Die 41-jährige Chow Hang-tung und der 69-jährige Lee Cheuk-yan hätten andere Menschen zu "illegalen" Aktionen angestachelt, hieß es in dem am Freitag in der chinesischen Sonderverwaltungszone veröffentlichten Urteil. Damit drohen den beiden Demokratie-Aktivisten jeweils bis zu zehn Jahre Haft.

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Eine Anhängerin der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) soll einen Anschlag auf das Parlamentsgebäude des US-Bundesstaates New York geplant haben. Die Frau wurde wegen Terrorismus-Verdachts angeklagt, wie aus am Donnerstag veröffentlichten Gerichtsunterlagen hervorgeht. Demnach sagte die 35-Jährige einem Informanten der US-Bundespolizei FBI, dass sie das Kapitol in der Bundesstaat-Hauptstadt Albany "zerstören" und "Senatoren töten" wolle.