Buschmann: Größte Gefahr für Demokratie geht von Rechtsextremismus aus

Pallade Veneta - Buschmann: Größte Gefahr für Demokratie geht von Rechtsextremismus aus

POLITIK 01.02.2024

Buschmann: Größte Gefahr für Demokratie geht von Rechtsextremismus aus / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht die Demokratie vor allem als bedroht von rechts an. "Die größte Gefahr für die liberale Demokratie geht derzeit von rechten Staatsdelegitmierern und dem Rechtsextremisten aus", sagte er am Donnerstag bei der Debatte des Justizhaushalts im Bundestag. Dies habe die "Deportations-Konferenz von Potsdam" gezeigt. Recherchen des Netzwerks Correctiv zufolge hatten sich AfD-Politiker, Rechtsextreme und Unternehmer im November nahe Potsdam getroffen, um die Vertreibung von Millionen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte aus Deutschland zu besprechen.

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Die Enthüllungen sorgten für zahlreiche Demonstrationen gegen rechts in den letzten Wochen. Die Menschen in Deutschland wehrten sich, sagte Buschmann. "Die ganz breite Mehrheit versammelt sich hinter Menschenwürde, Demokratie, Grundrechten und Rechtsstaat." Der FDP-Politiker verteidigte für diesem Hintergrund auch den Etat für sein Ressort: Die Bedeutung des Rechtsstaates könne in Geld gar nicht ermessen werden. "Jeder Euro in diesem Einzelplan ist eine Investition in Einigkeit und Recht und Freiheit."

Der Bundestag hatte am Dienstag mit den abschließenden Beratungen über den Haushalt für das laufende Jahr begonnen. Bis Freitag werden die Einzelpläne der Ministerien beraten. Sein Ressort habe nur einen kleinen Etat und sei das Ministerium, das am wenigsten Geld ausgibt, sagte Buschmann. Einsparen muss das Justizministerium demnach im kommenden Jahr 30 Millionen Euro.

U.Paccione--PV

Reiche stellt Zusagen für Milliarden-Investitionen in Deutschland in Aussicht

Zum internationalen Gipfels mit Unternehmenschefs in Berlin hat es laut Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bereits milliardenschwere Investitionszusagen gegeben. Es gebe Zusagen in Höhe von mehr als 220 Milliarden Euro, sagte Reiche am Dienstagmorgen im Deutschlandfunk. Die CDU-Politikerin plädierte für mehr Zuversicht: Der Blick, "den wir auf unser Land haben, darf manchmal etwas optimistischer sein". cir auf unser Land haben, darf manchmal etwas optimistischer sein".

Birthler kritisiert geplanten Stopp von Zusammenarbeit Berlins mit Bundeswehr

Die ehemalige Stasi-Unterlagenbeauftragte Marianne Birthler (Grüne) sieht das Vorhaben von Linken, Grünen und SPD in Berlin kritisch, die Kooperation zwischen Bildungsverwaltung und Bundeswehr zu beenden. "Mich hat die Entscheidung alarmiert, in den Schulen keine Zusammenarbeit mit der Bundeswehr zuzulassen", sagte Birthler dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) nach Angaben vom Dienstag. "Das ist eine Festlegung, die sehr viel weitreichender ist, als es auf den ersten Blick scheint."

Umfrage: Hälfte der Deutschen hält Schwesig als SPD-Chefin für geeignet

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas als SPD-Ko-Chefin hält jeder zweite Bundesbürger Manuela Schwesig für eine geeignete Nachfolgerin. Laut einer am Dienstag veröffentlichten Forsa-Umfrage im Auftrag des Magazins "Stern" und von RTL halten 52 Prozent der Deutschen, die die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern kennen, sie für das Amt geeignet. 33 Prozent sprechen ihr die Kompetenzen dafür ab. 15 Prozent wollten kein Urteil abgeben.

AfD bestätigt Hackerangriff auf E-Mail-Postfächer

Bei einem Hackerangriff auf einen Dienstleister der AfD sind nach Angaben der Partei Daten aus mehreren E-Mail-Postfächern abgegriffen worden. Wie ein Sprecher der Bundespartei am Dienstag in Berlin bestätigte, wurden offenbar "Teile einiger weniger Mail-Postfächer" rechtswidrig kopiert und nun im Internet veröffentlicht. Die meisten der betroffenen Postfächer seien seit Jahren nicht mehr genutzt worden. Aktuelle Postfächer des AfD-Bundesverbands seien nicht betroffen.