Scholz: Einigung bei EU-Gipfel auf Ukraine-Hilfe "gute Botschaft"

Pallade Veneta - Scholz: Einigung bei EU-Gipfel auf Ukraine-Hilfe "gute Botschaft"

POLITIK 01.02.2024

Scholz: Einigung bei EU-Gipfel auf Ukraine-Hilfe "gute Botschaft" / Foto: Ludovic MARIN - AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die EU-Einigung mit Ungarn auf Wirtschaftshilfen für die Ukraine begrüßt. "Das war ein sehr erfolgreicher Gipfel", sagte Scholz am Donnerstag nach Abschluss der Brüsseler Beratungen. Der Beschluss sei eine "gute Botschaft für die Europäische Union", eine "gute Botschaft für die Ukraine" und auch eine gute Botschaft für ihn persönlich.

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Zudem habe es sich um den kürzesten EU-Gipfel seit längerer Zeit gehandelt, sagte der sichtlich aufgeräumte Scholz weiter. "Das ist auch schon eine Erfolgsmeldung."

Zur wochenlange Blockade durch den ungarischen Regierungschef Viktor Orban sagte Scholz, es gehöre "zu jeder guten Zusammenarbeit, dass man sich zusammenrauft". Das kenne er auch aus nationalen Debatten, bemerkte er unter Anspielung auf die Streitigkeiten der Ampel-Koalition. Die Bürger wollten auch mal hören, dass etwas klappt, "und nun hat es geklappt".

Mit Blick auf seine bevorstehende US-Reise machte Scholz deutlich, der EU-Beschluss könne US-Präsident Joe Biden das Ringen mit dem Kongress um neue Ukraine-Hilfen erleichtern. Der US-Beitrag für die Ukraine werde "weiter dringend gebraucht", sagte Scholz. Der Kanzler reist auf Einladung Bidens vom 8. bis 10. Februar in die USA.

Zufrieden äußerte sich der Kanzler zudem über seinen Vorstoß für mehr bilaterale Militärhilfen der EU-Länder für die Ukraine, auch wenn er noch nicht über konkrete Zusagen berichten könne.

Kritik übte der SPD-Politiker allerdings am EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. Dessen Angaben zu 21 Milliarden Euro geplanten Ukraine-Militärhilfen der EU seien "schwer zu durchschauen". Offenbar habe der Spanier die gut sieben Milliarden Euro aus Deutschland für dieses Jahr ebenso eingerechnet wie die deutschen Verpflichtungsermächtigungen von sechs Milliarden Euro, womit die Bundesregierung für fast die Hälfte der Mittel stehen würde. Eine detaillierte Liste habe Borrell nicht geliefert.

H.Ercolani--PV

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